Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) die Praxis, dass die Bundeswehr in den Schulen um Berufsanfänger wirbt, ist mir nicht bekannt. (...)

(...) Das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit ist ebenso ein Grundrecht, auf das wir als Demokraten stolz sein können. Um es kurz zu sagen: In einer weltoffenen und inklusiven Gesellschaft sollte die Diskussion um homosexuelle Lebensformen keine Rolle spielen und erst recht nicht staatlich reglementiert werden. Das von Ihnen angeführte Urteil des Europäischen Gerichtshofes hat mehr Fragen als Lösungen produziert. (...)

(...) Ich bitte aber davon Abstand zu nehmen, mit mir eine intensive, fachliche Diskussion anzustreben, da mir persönlich sowohl die Jagd als auch alle damit zusammenhängende Umstände suspekt sind. Ich bin, und auch das dürfte Ihnen nicht unbekannt sein, kein Freund der Jagd und halte die Position der Naturschützer für richtig. Das bei Ihnen die angestrebte Änderung des Jagdgesetzes keine Jubelarien hervorrufen wird ist klar, aber das Sie eine Novellierung eines seit 1934 fast unveränderten Gesetzes strikt ablehnen, ist für mich nicht nachvollziehbar. (...)

(...) Der geplante Neubau des Justizzentrums in Gelsenkirchen auf dem Grundstücksareal Bochumer Straße / Junkerweg / Claire-Waldoff-Straße im südlichen Stadtteil Ückendorf wird nach dem Entwurf des Büros "harris + kurrle architekten" aus Stuttgart errichtet. Verantwortlich für die Durchführung des Bauvorhabens ist der Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW. (...)

(...) Ich denke allerdings, dass bei einem Wahlrecht dieses Wahlrechtreises die Gefahr der Manipulation und der Instrumentalisierung sehr groß ist. Zuletzt wurde dies bei der Präsidentenwahl in Russland stark kritisiert, wo landesweit Patienten in Psychiatrischen Krankenhäusern oder Nervenheilanstalten fast geschlossen für die Putin-Partei stimmten. (...)

(...) Grundsätzlich unterscheiden wir in NRW zwischen dem offenen und gebundenen Ganztag. Unserer Ansicht nach sollen insbesondere Angebote des gebundenen Ganztags im Sinne der pädagogischen und organisatorischen Arbeit für alle verbindlich sein. (...)