Frage an Markus Töns von Martin H. bezüglich Innere Sicherheit
Hallo Herr Töns,
schon seit Jahren wird um das Justizzentrum am Wissenschaftspark gerungen. Wie ist der Stand der Dinge? Kommt es? Oder nicht?
Danke für Ihre Antwort.
Sehr geehrter Herr Haßelberg,
entschuldigen Sie die zeitliche Verzögerung, aber der Wahlkampf fordert leider seinen Tribut.
Der geplante Neubau des Justizzentrums in Gelsenkirchen auf dem Grundstücksareal Bochumer Straße / Junkerweg / Claire-Waldoff-Straße im südlichen Stadtteil Ückendorf wird nach dem Entwurf des Büros "harris + kurrle architekten" aus Stuttgart errichtet. Verantwortlich für die Durchführung des Bauvorhabens ist der Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW. Der Baubeginn ist für September 2013 veranschlagt. Die Bauzeit für den 29. Millionen EURO teuren Gebäudekomplex wird voraussichtlich zwei Jahre betragen.
Nach seiner Fertigstellung wird das neue Amtsgericht, das dann für die gesamte Stadt Gelsenkirchen zuständig sein wird, auch das Sozialgericht und das Arbeitsgericht beherbergen. Insgesamt werden den Gerichtsbarkeiten im neuen Justizzentrum 19.000 Quadratmeter Fläche zur Verfügung stehen.
Falls Sie noch weitere Frage haben, stehe ich Ihnen gerne jederzeit zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Markus Töns
Weitere Fragen an Markus Töns
Eine pauschale Unterstützung eines Antrages, dessen Inhalt noch nicht bekannt ist, ist im Sinne einer gewissenhaften Arbeit, auch gegenüber dem deutschen Bürger, nicht ratsam. Grundsätzlich tendiere ich dazu, einen solchen Antrag mitzutragen.
Man muss auch feststellen, dass nicht alle Schutzsuchenden, die bereits in einem anderen EU-Staat registriert sind, unberechtigterweise nach Deutschland kommen. So können beispielsweise nach Griechenland Menschen teilweise nicht zurückgeführt werden, weil die dortigen Aufnahmebedingungen nicht menschenwürdig sind. Diese Menschen bleiben daher berechtigterweise in Deutschland.
Fakt ist, dass verhindert werden muss, dass nur ein kleiner Personenkreis von diesen Maßnahmen profitieren wird. Daher werden sich sowohl die SPD-Bundestagsfraktion als auch ich für eine gerechtere Ausgestaltung einsetzen.
Bundestagsabgeordnete haben keine Inflationsausgleichsprämie erhalten. Hierbei handelte es sich um eine freiwillige Leistung der Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber.