Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Antwort von Jörg Schindel
CDU
• 24.04.2012

(...) wir haben zur Zeit eine rot-grüne Regierung in Nordrhein-Westfalen, die fast zwei Jahre lang von der Partei "Die Linke" toleriert worden ist. Wenn Sie der Meinung sind, dass die Landesregierung die Verfassungsartikel 24 bis 27 nicht umsetzt und Sie die Gründe dafür wissen wollen, dann würde ich Ihnen gern empfehlen, sich zunächst einmal an SPD und Grüne als Regierungsparteien bzw. an die Linke als Regierungs-Tolerierungs-Partei zu wenden. (...)

Portrait von Peter Münstermann
Antwort von Peter Münstermann
SPD
• 03.05.2012

(...) Atommüll sollte grundsätzlich nur noch einmal transportiert werden, und zwar in ein Endlager. Den Transport des Atommülls ins Zwischenlager Ahaus, wie es die Bundesregierung favorisiert, lehne ich deshalb ab. Allerdings muss sichergestellt sein, dass als Alternative in Jülich ein modernes Zwischenlager für den radioaktiven Abfall gebaut wird, welches den neuesten Sicherheitsanforderungen Rechnung trägt. (...)

Frage von Siegfried S. • 24.04.2012
Antwort von Jörg Benter
Bündnis 90/Die Grünen
• 24.04.2012

(...) Ich bin gegen die Atommülltransporte von Jülich nach Ahaus. Es macht keinen Sinn, diesen hochgefährlichen Müll in ein anderes Zwischenlager zu transportieren, von wo aus er erneut zu Endlager transportiert werden muss - wenn eines gefunden ist. (...)

Frage von Siegfried S. • 24.04.2012
Portrait von Josef Wirtz
Antwort von Josef Wirtz
CDU
• 27.04.2012

(...) Die geplanten Transporte von Jülich nach Ahaus stellen aus meiner Sicht die mit Abstand realistischste Option dar, nach Ablauf der Genehmigung für die Lagerung der Brennelemente in Jülich am 30.6.2013 einen rechtswidrigen Zustand zu verhindern. Eine Nachrüstung des bestehenden Jülicher Lagers ist aus mehreren Gründen nicht möglich, so dass als einzige Alternative zu einem Transport nur ein Neubau in Jülich in Frage käme. (...)

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