Frage an Hartmut Ganzke von Petra W. bezüglich Verbraucherschutz

Sehr geehrte Frau Weber,

vielen Dank für Ihre Frage.

Mit Ihrer Auswahl der Verfassungsartikel geht es Ihnen aus meiner Sicht schwerpunktmäßig um Fragen der Arbeitnehmer(schutz)politik. Daher möchte ich Ihnen meine Position dazu erläutern:

Als SPD-Landtagskandidat stehe ich hundertprozentig hinter unserem Wahlprogramm und insbesondere zu folgender Passage: „Die Verbindung von Vollbeschäftigung, anständigen Arbeitsbedingungen und fairen Löhnen ist das Kennzeichen für gute Arbeit. Wir müssen Mindeststandards als Regeln auf dem Arbeitsmarkt einführen. Bei einem Mindestlohn von 8,50 Euro würden davon allein in unserem Land eine Million Menschen profitieren. Die öffentlichen Kassen von Stadt und Land würden um gut eine halbe Milliarde besser gestellt“

Seit ihrem Amtsantritt 2010, hat die rot-grüne Minderheitsregierung starke Verbesserungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Landtag eingebracht und dafür Mehrheiten gefunden, insbesondere bei der Partei „Die Linke“.

- Das Landespersonalvertretungsgesetz wurde novelliert und damit für die 600.000 Beschäftigten im öffentlichen Dienst die Mitbestimmung erheblich verbessert. Wir wollen Betroffene zu Beteiligten machen. Auch die Dienstrechtsreform wollen wir in diesem Sinne weiterentwickeln.

- Am 1. Mai 2012 wird das Tariftreue- und Vergabegesetz in Kraft treten. Für die Bezahlung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden jetzt Mindeststandards vorgegeben, die Unternehmen einhalten müssen, wenn sie öffentliche Aufträge bekommen wollen. Allgemein verbindliche Tarifverträge werden gestärkt.

- Die im geltenden Ladenöffnungsgesetz festgeschriebene Evaluierung ist abgeschlossen. Eine SPD-geführte Landesregierung wird einen Vorschlag für eine Gesetzesnovellierung vorlegen, mit dem die Regelungen für die Öffnungen an Sonn-und Feiertagen neu festgelegt und die Aushöhlung des Sonn- und Feiertagsschutzes korrigiert werden wird.
Dies kann z.B. dadurch erreicht werden, dass die Verteilung der zur Öffnung frei gegebenen Anzahl der Sonntage auf eine gedeckelte Menge von Kalendersonntagen begrenzt wird, wie es in einigen Kommunen bereits erfolgreich praktiziert wird.

Ich glaube daher, dass die rot-grüne Landesregierung sich sehr wohl an den Vorgaben der Landesverfassung orientiert.

Als langjähriges Rats- und Kreistagsmitglied, lag mein Schwerpunkt immer auf der Arbeits- und Sozialpolitik. Daher habe ich auch zwei wesentliche Ziele für meinen Wahlkreis in diesem Bereich:

- Wir brauchen gerechte Verhältnisse auf dem Arbeitsmarkt: Die Unsicherheit in der Arbeitswelt hat zugenommen – weniger Normalarbeitsverhältnisse und mehr prekäre Beschäftigung: Das ist ein Skandal! Diese Tendenz muss durchbrochen werden.

- Jeder junger Mensch braucht einen schulischen und beruflichen Abschluss, um Chancen ergreifen zu können. Mit der zum Teil immer noch hohen Jugendarbeitslosigkeit kann ich mich nicht abfinden. Hier möchte ich mich gemeinsam mit anderen Akteuren aus der Region u.a. für die Verbesserung des Übergangs von der Schule in den Beruf einsetzen.

Mit freundlichen Grüßen

Hartmut Ganzke