Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrte Frau Schulz,

(...) Seit der Übernahme der Regierungsverantwortung im Jahr 2005 hat sich im Polizeibereich einiges verändert. Die Landesregierung hat sich gegen Personalabbau und für die Verjüngung der Polizei in NRW eingesetzt. So wurden zum Beispiel 841 Stellen bei der Polizei erhalten, die die rot-grüne Vorgängerregierung ursprünglich streichen wollte. (...)

(...) Die Abschaffung des Tariftreuegesetzes durch CDU und FDP hat bei der Vergabe öffentlicher Aufträge ein menschenunwürdiges Lohndumping ermöglicht, das nicht vereinbar ist mit den Grundgedanken einer sozialen Gesellschaft. Deshalb werden wir ein neues Tariftreuegesetz beschließen, das im Einklang mit dem Vergaberecht Lohn- und Sozialdumping bei der Vergabe öffentlicher Aufträge unterbindet. (...)

(...) Ich habe die Oerlinghauser Diskussion intensiv verfolgt. Die SPD steht für den Erhalt der wohnortnahen Schulen und ich bin sicher, dass die Oerlinghauser SPD das genauso sieht. Gern stehe ich Ihnen für ein persönliches Gespräch zur Verfügung. (...)

(...) Aus meiner Sicht ist es notwendig, mehr längeres gemeinsames Lernen anzubieten. Individuelle Förderung muss zudem auf der Grundlage von individuellen Bildungsplänen erfolgen sowie flexibel gestaltete Übergänge zwischen die Bildungseinrichtungen gewährleisten. (...)