Olivia Hubricht
Pro NRW
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Frage von Antje S. •

Frage an Olivia Hubricht von Antje S. bezüglich Recht

Sehr geehrte Frau Hubricht,

was will Pro NRW im Justizwesen des Landes Nordrhein-Westfalen verbessern?

Antwort von
Pro NRW

Sehr geehrte Frau Schulz,

die Bürgerbewegung pro NRW fordert ein härteres Durchgreifen der Justiz, insbesondere gegen jugendliche Intensivtäter. Ein Beispiel für eine viel zu langsam agierende Justiz sind die „Bickendorf Gangster“ aus unserer Nachbarstadt Köln. Jahrelang terrorisierte diese Jugendbande den Westen der Domstadt. Sie machten mit Überfällen auf ältere Mitbürger und alkoholisierte Personen Schlagzeilen.

Im Jahr 2006 konnte die Polizei die Bandenmitglieder dingfest machen. Im Dezember 2006 gab es für die acht Jungkriminellen durch die Bank weg Bewährungsstrafen. Der BGH entschied anschließend, dass der Prozess neu aufgerollt werden muss, da die verkündeten Urteile viel zu gering ausgefallen seien. Erst im Juli 2008 wurden die beiden Hauptangeklagten vor dem Kölner Landgericht zu mehrjährigen Haftstrafen ohne Bewährung verurteilt. Es mussten ganze zwei Jahre ins Land ziehen, bis die Gewalttäter ihrer gerechten Strafe zugeführt werden konnten!

In unserem Kreisgebiet gibt es leider auch in Meckenheim eine sehr umtriebige Bandenszene. Auf ihr Konto gehen das Abbrennen der örtlichen Sporthalle und weitere Akte der blinden Zerstörungswut (eingeschlagene Fensterscheiben, brennende Mülltonnen etc.). Kuschelpädagogik ist hier in keiner Weise angebracht, doch die Polizei kapituliert weitestgehend angesichts der nicht enden wollenden Gewaltserien.

Die vorgenannten Zustände sind unhaltbar. Wiederholungstäter müssen ohne Ausnahme die Härte des Strafgesetzbuches kennen lernen. Quasi rechtsfreie Räume darf es nirgendwo in NRW geben. Deutsche Delinquenten gehören weggesperrt und unter eine strenge Aufsicht, während bei ausländischen alle juristischen Möglichkeiten einer Abschiebung in die Heimat ausgeschöpft werden müssen. Im Bereich der Justiz muss die Anzahl der Beamten (Richter, Staatsanwälte und Polizisten) konsequent erweitert werden, um eine ausreichende Effizienz gewährleisten zu können.

Mit freundlichen Grüßen

Olivia Hubricht