Frage an Thomas Eiskirch von Marty L. bezüglich Wirtschaft
Folgende Fragen sind für mich noch offen:
Wird der Gemeindereform "Privat vor Staat" wieder zurückgenommen bzw. reformiert?
Herr Rüttgers und Herr Pinkward haben das Tariftreuegesetz abgeschafft.
Wird es mit ihnen und der SPD eine Renaissance dieses Gesetzes geben?
Wird der ÖPNV wieder stärker gefördert und die Landesmittel für Schüler und Schwerbehindertenverkehrere wieder auf ein angemessenes Maas erhöht?
Kann oder darf es in diesem Zusammenhang generell sein, dass der Staat(Land) den Preis für Leistungen, die er für seine Bürger/innen einkauft willkürlich kürzen?
Beste Grüße aus Bochum
Marty Ludischbo
Sehr geehrter Herr Ludischbo,
zunächst einmal vielen Dank für ihre Fragen.
Das Konzept der SPD heißt "Partner Staat" statt "Privat vor Staat". Dieses Konzept steht für einen Weg in dem der Staat allen Bürgerinnen und Bürgern gleichen Zugang zu den grundlegenden Leistungen der Daseinsvorsorge ermöglicht. Das heißt, dass der Staat gute Schulen, moderne Infrastruktur und funktionierende öffentliche Sicherheit bietet. Um diesen Anspruch zu erfüllen müssen beispielsweise die Wasser- und Abwasserentsorgung, der Personennahverkehr und die Hausmüllentsorgung in öffentlicher Verantwortung garantiert bleiben. Die Städte und Gemeinden dürfen nicht zu bloßen Standorten privatisierter Ver- und Entsorgungskonzerne verkommen. Aus diesem Grund steht die SPD steht für eine Politik, in der auch öffentliche Unternehmen rentabel arbeiten können.
Die Abschaffung des Tariftreuegesetzes durch CDU und FDP hat bei der Vergabe öffentlicher Aufträge ein menschenunwürdiges Lohndumping ermöglicht, das nicht vereinbar ist mit den Grundgedanken einer sozialen Gesellschaft. Deshalb werden wir ein neues Tariftreuegesetz beschließen, das im Einklang mit dem Vergaberecht Lohn- und Sozialdumping bei der Vergabe öffentlicher Aufträge unterbindet. Dazu haben wir -unter meiner Federführung- das "Gütesiegel Fairer Wettbewerb" entwickelt. Mehr dazu finden Sie in unserem Konzept "Gutes Handwerk" unter: http://viewer.dialogperfect.de/2389/GutesHandwerk.html?dia_id=2
Die noch amtierende Landesregierung von CDU und FDP hat beim ÖPNV Kürzungen vorgenommen die dafür sorgen, dass in NRW in diesem Bereich nicht mehr von Nutzerfreundlichkeit gesprochen werden kann. Insbesondere die Kürzungen im Bereich Schülerbeförderung treffen vor allem den ländlichen Raum hart. Für die SPD hat der ÖPNV einen hohen Stellenwert, weil er für alle Menschen Mobilität sichert. Aus diesem Grund werden wir Busse und Bahnen in besonderem Maße fördern. Wir setzen auf mehr Nutzerfreundlichkeit, eine bessere Ausstattung und kundenfreundliche Takte. Konkret bedeutet das für die von ihnen angesprochenen Personengruppen, dass wir die Kürzungen im Bereich Schülerbeförderung zurücknehmen und für einen barrierefreien ÖPNV sorgen werden.
Mit freundlichem Gruß
Thomas Eiskirch MdL
Weitere Fragen an Thomas Eiskirch
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(...) Sollte das Land NRW (was ich nicht glaube) wieder in ein Muster von vor 2010 bzgl. der Konnexität zurückfallen, gibt es keinen Grund sich die Konnexitätskosten nicht auch auf dem Rechtswege zu sichern. Ggü. (...)
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