Frage an Ute Schäfer von Gerald W. bezüglich Wissenschaft, Forschung und Technologie
Sehr geehrte Frau Schäfer,
aus meiner Sicht erfreulich, geht die SPD das Thema "Bildung" im Wahlkampf offensiv an und fordert über verschiedene Maßnahmen eine bildungspolitische Maßnahmen.
Ganz anders sieht es aber leider bei uns vor Ort in Oerlinghausen aus. Im vergangenen Jahr stellt sich die lokale SPD gegen das Bürgerbegehren zum Schulausbau (zumindest offiziell als Stadtverband, einige SPD-Mitglieder waren privat durchaus sehr aktiv). Nachdem genügend Unterschriften gesammelt wurden, wirkte der SPD-Stadtverband daran mit, das Bürgerbegehren trotz des eindeutigen Votums mittels juristischer Winkelzüge für unzulässig zu erklären. Und in diesem Jahr wird die Zügigkeit der Grundschulen, wiederum mit SPD-Unterstützung, so festgelegt, dass zwangsläufig weniger und größere Klassen entstehen müssen.
Insofern sehe ich eine große Diskrepanz zwischen den Forderungen im Landtagswahlkampf und der lokal erlebbaren Realpolitik. Insofern die Fragestellung: Werden die bildungspolitischen Forderungen der SPD nach einem Wahlsieg tatsächlich umgesetzt oder gibt es nicht innerparteilich große Widerstände dagegen?
Sehr geehrter Herr Waldner,
herzlichen Dank für Ihre Anfrage. Ich habe die Oerlinghauser Diskussion intensiv verfolgt. Die SPD steht für den Erhalt der wohnortnahen Schulen und ich bin sicher, dass die Oerlinghauser SPD das genauso sieht. Gern stehe ich Ihnen für ein persönliches Gespräch zur Verfügung. Bitte setzen Sie sich diesbezüglich mit meiner Mitarbeiterin Frau Schichtel-König in Verbindung. Telefon: 05213/30016. Die Tatsache, dass der Rat jetzt Zügigkeiten festlegen kann, basiert auf dem neuen Schulgesetz der schwarz-gelben Landesregierung aus dem Jahr 2006.
Mit freundlichen Grüßen
Ute Schäfer
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