Frage an Claudia Middendorf von Wilhelm S. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Sieweke,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Seit der Übernahme der Regierungsverantwortung im Jahr 2005 hat sich im Polizeibereich einiges verändert. Die Landesregierung hat sich gegen Personalabbau und für die Verjüngung der Polizei in NRW eingesetzt. So wurden zum Beispiel 841 Stellen bei der Polizei erhalten, die die rot-grüne Vorgängerregierung ursprünglich streichen wollte. Darüber hinaus werden seit dem Jahr 2008 jährlich 1.100 Polizeianwärter - und damit doppelt so viele junge Menschen wie von der Vorgängerregierung geplant - eingestellt. Durch die Neuorganisation der Polizei wurde zudem erreicht, dass über 500 Polizeibeamte zusätzlich im operativen Dienst arbeiten. So können Polizistinnen und Polizisten wieder verstärkt dort eingesetzt werden, wo wir sie brauchen, nämlich vor Ort. Des Weiteren haben wir die Reform der Polizeiausbildung maßgeblich vorangetrieben: Seit 2008 studieren die Polizeianwärterinnen und Polizeianwärter an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung Nordrhein-Westfalen in einem neu konzipierten Bachelor-Studiengang für den Polizeivollzugsdienst.

Natürlich gibt es auch die andere Seite der Medaille: Was in 39 Jahren heruntergewirtschaftet wurde, kann man nicht in fünf Jahren reparieren - aber wir sind auf einem guten Weg. Nach der Ausbildungszeit kommen ab 2011 auch die ersten "starken Jahrgänge" in die Dienststellen. Das wird zu einer spürbaren Entlastung führen.

Zu Ihrer letzten Anmerkung stellt sich mir der Sachstand wie folgt dar: Die Landesregierung hat von 12.000 zusätzlich sozialverträglich abzubauenden Stellen im öffentlichen Dienst gesprochen und gleichzeitig betont, dass die Polizei davon nicht betroffen sein wird.

Mit freundlichen Grüßen
Claudia Middendorf