Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Antwort von Josef Mühlenbein
FDP
• 04.05.2010

(...) der Gewerbetätigkeit untersagt werden. Der Handel mit Schadstoffen und der Verbleib von Schadstoffen muss überprüfbar sein und darf nur in die Hände von absolut zuverlässigen, zertifizierten und regelmässig überprüften Betrieben. Leider bin ich nicht als Anwalt mandatiert worden, sonst könnte ich die Ermittlungen unterstützen und das Verfahren genauer verfolgen; die von den Geschädigten beauftragten Anwälte und die Staatsanwaltschaft werden ihre Aufgabe sicherlich konsequent verfolgen. (...)

Frage von Elisabeth H. • 03.05.2010
Portrait von Hubert Kleff
Antwort von Hubert Kleff
CDU
• 04.05.2010

(...) Konsequenzen aus den Aktivitäten der Firma GW Umwelt sind unter Eckhard Uhlenberg - im Gegensatz zur Vorgängerregierung - längst gezogen worden. Die Untersuchung von Klärschlämmen und Düngemitteln ist so gestaltet, dass ein solcher Umweltskandal in Zukunft nicht mehr möglich sein dürfte. (...)

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