Frage an Felix Bosseler von Werner H. bezüglich Umwelt

Sehr geehrter Herr Hegert,

ich bin zunächst erst einmal ganz grundsätzlich gegen Subventionen. Wenn der Staat regulierend eingreifen soll, dann bitte rechtzeitig und in Bereiche denen man eine Zukunft prognostizieren kann. Und vor allem Transparent. Angelehnt an Standards, welche auch von unabhängigen Organisationen (z. B. Transparency International) geprüft und für "gut" befunden sind. Leider wird der Punkt "Rechtzeitig" allzu oft verpasst. So geschieht es dann das z. B. im Bereich Steinkohle ein Konzern anklopft und mit tausenden Arbeitslosen "droht". Dem Land oder dem Bund bleibt dann kaum eine andere Wahl als (zunächst) zu subventionieren.

Wir brauchen heute eben keine Hufeisen oder Tonträger mehr. Wenn die Produkte nicht mehr marktfähig dann müssen die Unternehmen sich was anderes suchen, statt uns zu zwingen sie am Leben zu erhalten. Sei es mit Geld oder Gesetzen die das fördern. Hier weise ich besonders auf die Umtriebe von CDU und FDP für das Braunkohlekraftwerk Datteln hin.

Durch Zahlung dieser Subventionen wird die Regulierung durch den Markt ausgehebelt. Das halte ich für keine gute Lösung. Die Entwicklungen gerade im Bereich Kohle in NRW waren vorher kalkulierbar. Dort hätte schon lange vor dem eigentlichen "Niedergang" der Strukturwandel eingeleitet werden müssen. Durch Investitionen in Zukunftsbranchen. Das läuft heute zwar, aber wurde sehr spät auf den Weg gebracht.

Das Argument der Bergbau sei ein wesentlicher Wirtschaftsfaktor für die Region trifft zu, aber viel wichtiger ist ein zukunftsfähiger Wirtschaftsfaktor der nicht am Tropf des Staates hängt. Hier wird der Erhalt eines strukturellen Problems gefördert. Das Geld kann besser und zukunftsorientiert eingesetzt werden. Auch die betroffenen Unternehmen sind hier gefordert. Rechtzeitig. Manchmal muss man sich eben "neu auch erfinden", um weiter am Markt bestehen zu können. Wer weiß heute noch, dass es vor der Neustrukturierung bei Tchibo nur Kaffee und evtl. Backwaren gab? Das Beispiel des Konzerns mit heute 3,3 Mrd. EUR Umsatz mag für die Montan Industrie nicht ganz passen, zeigt aber was ich meine.

Wenn Subventionen fließen besteht auch immer die Gefahr, dass diese Gelder in die falschen Kanäle fließen. Ein großes Maß an Transparenz, Rechenschaft und Offenlegung in diesen Fällen unabdingbar. Wird beispielsweise innerhalb des Konzerns quer subventioniert? Geht das Geld in den vorgesehenen Bereich? Stimmen Art und Umfang? Gefährde ich Unternehmen im gleichen Segment, welche ohne Subventionen auskommen müssen, weil der Subventionsempfänger nun Dumpingpreise machen kann?

Alles in allem: ein pauschales "Nein" wäre nicht sachgerecht. Subventionen stehe ich aber grundsätzlich ablehnend gegenüber. Für den Bereich Steinkohle muss das auf den Prüfstand gestellt werden.

Freundliche Grüße,
Felix Bosseler