Frage an Josef Mühlenbein von Elisabeth H. bezüglich Umwelt

Guten Tag Frau Henne,

wenn ich im Landtag bin, werde ich den PFT-Skandal in Scharfenberg weiter verfolgen, so wie ich das bislang als Mitglied der FDP-Fraktion im Kreistag des Hochsauerlandkreises bereits tue - siehe http://www.fdp-hsk.de . Wir haben dabei den Eindruck gewonnen, dass der Landrat von Anfang an konsequent seinen Teil dazu beiträgt, dass die Umweltschäden so gering wie möglich gehalten werden und ein geeignetes Konzept zur Beseitigung verfolgt. Kriminelle Handlungen wird man nie ganz ausschließen können. Die bestehenden Gesetze reichen aus. Die Schuldigen müssen zivilrechtlich und strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden, und es muss ihnen die Ausübung ihres Berufes bzw. der Gewerbetätigkeit untersagt werden. Der Handel mit Schadstoffen und der Verbleib von Schadstoffen muss überprüfbar sein und darf nur in die Hände von absolut zuverlässigen, zertifizierten und regelmässig überprüften Betrieben. Leider bin ich nicht als Anwalt mandatiert worden, sonst könnte ich die Ermittlungen unterstützen und das Verfahren genauer verfolgen; die von den Geschädigten beauftragten Anwälte und die Staatsanwaltschaft werden ihre Aufgabe sicherlich konsequent verfolgen.
Falls Sie weitere Fragen und Anregungen haben, sollten Sie vielleicht direkt zu mir Kontakt aufnehmen. Über die FDP-Fraktion setzen wir uns in der Sache ein.

Bis zur Wahl wünsche ich uns besseres Wetter.
Mit freundlichen Grüßen aus Brilon!

Josef Mühlenbein
http://www.fdp-hsk.de