Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) 1. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzt sich für einen Mindestlohn ein. Dieser soll gesetzlich mindestens 7,50 € betragen. (...)

(...) Dies ist richtig und sinnvoll. Allerdings bedeutet die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns nicht die Abschaffung der Tarifautonomie. Der gesetzliche Mindestlohn soll immer das "Netz" für all die sein, die sich nicht auf tarifliche Mindestlöhne stützen können. (...)

(...) die FDP spricht sich deshalb gegen einen Mindestlohn aus, weil dieser, wie in anderen europäischen Ländern, so niedrig wäre, daß ohnehin mehr bezahlt wird, oder aber er so hoch wäre, daß dadurch Arbeitsplätze unbezahlbar würden und somit abgebaut würden. Ich denke, daß es an den Gewerkschaften und den Arbeitgebern ist, vernünftige Löhne auszuhandeln. (...)

(...) Ich halte dieses System, dass im Übrigen die Tarifautonomie in den Vordergrund stellt, für weitaus besser, als die staatliche Festlegung von Löhnen. (...)

(...) NRW ist von allen Maßnahmen, die dem Klimaschutz dienen, besonders betroffen und muss für Lösungen kämpfen, die gleichzeitig das Klima schützen und industrielle Arbeitsplätze langfristig sichern. Deshalb müssen alte Kraftwerke vom Netz, müssen die Nah- und Fernwärmenetze ausgebaut werden und die Technik zur CO2-Abscheidung im industriellen Maßstab entwickelt werden. (...)

(...) Jürgen Rüttgers und Sozialminister Karl-Josef Laumann entschieden für eine Neuregelung der Unterkunftskosten für Hartz IV ein. Hier ist zu Lasten der Kommunen eine Schieflage entstanden, die dringend korrigiert werden muss. Entsprechende NRW-Initiativen im Bundesrat, die auf eine Änderung dieser Situation abzielten, fanden bislang leider keine Mehrheit. (...)