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Norbert Römer
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Frage von Daniel M. •

Frage an Norbert Römer von Daniel M. bezüglich Umwelt

Sehr geehrter Herr Römer,

Schwarzgelb in Bund und Land sind sich uneins - wieder einmal. Nun streiten sie sich über das Thema Umwelt, Atomkraft und Erneuerbare Energien. Der Vorschlag von Bundesumweltminister Röttgen (CDU) erntete aus eigenen Reihen erheblichen Gegenwind, stattdessen sollen Atomkraftwerke länger laufen. Welchen umwelt- und energiepolitischen Kurs verfolgen Sie und die SPD?

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Morfeld

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Morfeld,
unserer Ansicht nach sind Energie- und Klimaschutzpolitik Verpflichtung und Chance zugleich. Klimaschutz und wirtschaftliche Entwicklung sind dabei kein Widerspruch. Arbeit und Umwelt dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Die Wirtschaftskrise zeigt, dass der ungezügelte Kapitalismus keine Lösungen für die Menschen anbietet und die Politik Leitplanken für eine gute Zukunft setzen muss.
Aktive Energiepolitik muss zukünftig wieder als Politik in sozialer Verantwortung betrieben werden. In den vergangenen Jahren hat die schwarz-gelbe Landesregierung die Interessen der Verbraucher und Arbeitnehmer nicht im Blick gehabt. Energiepolitik ist gerade für Sozialdemokraten immer auch Sozialpolitik, die die langfristigen Interessen der Verbraucher und Arbeitnehmer über die kurzfristigen Renditeerwartungen von Großkonzernen stellt.
NRW ist von allen Maßnahmen, die dem Klimaschutz dienen, besonders betroffen und muss für Lösungen kämpfen, die gleichzeitig das Klima schützen und industrielle Arbeitsplätze langfristig sichern. Deshalb müssen alte Kraftwerke vom Netz, müssen die Nah- und Fernwärmenetze ausgebaut werden und die Technik zur CO2-Abscheidung im industriellen Maßstab entwickelt werden. CDU und FDP haben zu verantworten, dass dies in NRW nicht vorangekommen ist. Unsere Industrie darf im internationalen Wettbewerb keine Nachteile haben.
Anders als FDP und CDU halten wir in NRW am Atomausstieg fest. Längere Laufzeiten sind ein Investitionshemmnis für unser Land, weil sie den Ausbau der erneuerbaren Energie massiv gefährden und eine Modernisierung von Kraftwerksparks verhindern. Wir werden auch keinen Neubau von Atomkraftwerken in NRW zulassen.
Einen detaillierten Einblick in den energie- und klimapolitischen Kurs der NRWSPD bietet der Leitantrag "Fortschrittsmotor Klimaschutz" vom April 2009. Link: http://nrwspd.net/db/docs/doc_26580_2009118113249.pdf

Mit freundlichen Grüßen,

Norbert Römer