Frage an Werner Jostmeier von Florian B. bezüglich Finanzen
Hallo Herr Jostmeier,
meine Frage an Sie ist folgende:
Was beabsichtigen Sie / die CDU für die Sanierung der kommunalen Finanzen zutun?
In wieweit kann das in Einklang mit dem auch angeschlagenen Landeshaushalt gebracht werden.
mit freundlichen Grüßen
Florian Bontrup
Sehr geehrter Herr Bontrup,
haben Sie recht herzlichen Dank für Ihre Mail.
Die NRW-CDU ist die Kommunalpartei. Mit dem Gemeindefinanzierungsgesetz 2009 erhielten die Kommunen im Land 8 Mrd. Euro zur Erfüllung ihrer Aufgaben. Soviel Geld gab es noch nie. Selbst im Jahr 2010, das stark von der Wirtschaftskrise geprägt ist, erhalten Städte und Gemeinden im Land 7,6 Mrd. Euro. Insgesamt beträgt der Anteil der Gesamtleistungen des Landes an den Kommunen 26,2%. Im Jahr 2003 waren es nur 22,6%.
Über 85% dieser Mittel können die Kommunen frei verfügen. Mit dem Konjunkturpaket II erhalten die Kommunen weitere 2,38 Mrd. Euro.
Damit die Kommunen im Land auch weiterhin stark bleiben, müssen wir die Frage der kommunalen Leistungsfähigkeit erörtern. Hierzu werden wir mit dem Bund eine sorgfältige Analyse erarbeiten. Im Vordergrund steht hierbei vor allem die Frage der Finanzbeziehungen zwischen den Ebenen. In Abstimmung mit den kommunalen Spitzenverbänden suchen wir zudem nach weiteren Entlastungen, z.B. bei Standards.
Das Land NRW setzt sich mit seinem Ministerpräsidenten Dr. Jürgen Rüttgers und Sozialminister Karl-Josef Laumann entschieden für eine Neuregelung der Unterkunftskosten für Hartz IV ein. Hier ist zu Lasten der Kommunen eine Schieflage entstanden, die dringend korrigiert werden muss. Entsprechende NRW-Initiativen im Bundesrat, die auf eine Änderung dieser Situation abzielten, fanden bislang leider keine Mehrheit.
Gerade in Zeiten des Wahlkampfes und einer offensichtlichen Kampagne der SPD, die das Thema Kommunalfinanzen aufgreift, erlauben wir uns den Hinweis, dass es die vormals regierende SPD war, die die Kommunen jahrelang über die Höhe der Schlüsselzuweisungen im Unklaren ließ. Steuereinnahmen wurden zu hoch angesetzt, kreditiert und im Folgejahr abgezogen. Eine verlässliche Haushaltsführung wurde den Kommunen so unmöglich.
Völlig unklar ist übrigens auch, wie die SPD ihren sogenannten Stärkungspakt Stadtfinanzen finanzieren will. Klar ist nur, dass dieser ungefähr ein Volumen von 5,6 Mrd. Euro hätte. Von einer Sanierung des Haushaltes durch die SPD kann man nicht also nicht sprechen, eher schon von einem "Verschuldungspakt".
Weitere Fragen an Werner Jostmeier
(...) Da ich heute noch auf dem Lande zwischen Bauern wohne, weiß ich, wie sehr oft diese angeblich seriösen Fernsehdokumentationen mit der Wirklichkeit überhaupt nichts zu tun haben. Insbesondere kann ich sehr gut beurteilen, welchen Haltungsmethoden Tiere, Schweine, Kühe, Kälber, Hühner, Gänse usw. früher ausgesetzt waren und in welchen Konditionen "klimatisierte und entlüftete (etc.)" Ställe sie heute gehalten werden. (...)
(...) ich bedanke mich für Ihre Anfrage vom 06. Mai über Abgeordnetenwatch hinsichtlich der Erreichbarkeit von Nordkirchen, Selm,und Capelle über den ÖPNV. (...)
(...) Es ist aus unserer Sicht nicht in Ordnung, wenn wir in unserer Gesellschaft Löhne zulassen, von denen man nicht leben kann. Darunter leidet auch die Akzeptanz unserer Wirtschaftsordnung. (...)
(...) Die Landes-CDU tritt ganz klar mit Norbert Röttgen an der Spitze mit dem Ziel an, stärkste Kraft in Nordrhein-Westfalen zu werden und, wenn sich die Möglichkeit bieten sollte, auch den Ministerpräsidenten zu stellen. Für diese Position haben wir mit Norbert Röttgen einen sehr geeigneten und überaus qualifizierten Kandidaten. (...)