Frage an Thomas Eiskirch von Angelika S. bezüglich Arbeit und Beschäftigung

Sehr geehrte Frau Schieber,

mir und der SPD sind die Einführung eines Mindestlohns sehr wichtig. Vielen Dank für Ihr Interesse an diesem Thema.

Es ist richtig, dass es in fast allen anderen Ländern Europas einen Mindestlohn gibt.
Kritiker des Mindestlohns in Deutschland berufen sich auf das im Grundgesetz verankerte Recht auf Tarifautonomie. Das bedeutet, dass Arbeitgeber zusammen mit den Gewerkschaften die Löhne aushandeln und zwar frei von staatlichen Einmischungen.

Dies ist richtig und sinnvoll. Allerdings bedeutet die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns nicht die Abschaffung der Tarifautonomie. Der gesetzliche Mindestlohn soll immer das "Netz" für all die sein, die sich nicht auf tarifliche Mindestlöhne stützen können. Sei es weil es in bestimmten Bereichen keinen hinreichenden gewerkschaftlichen Organisationsgrad gibt, weil derzeit die Aufnahme ins Entsendegesetz nicht ermöglicht wird oder sogenannte "christliche" Gewerkschaften versuchen "menschenwürdige Mindestlöhne" zu unterlaufen. Dabei könnte der gesetzliche Mindestlohn die Festlegung von Niedriglöhnen durch solche "unechte Tarifabschlüsse" verhindern.

Der Bereich der Leih- und Zeitarbeit ist ein wichtiger Teil des Arbeitsmarktes, der beispielsweise die Bewältigung von Auftragsspitzen in Betrieben ermöglichen soll. Leiharbeiter erhalten aber häufig einen geringeren Lohn als die Festangestellten und werden oftmals als erste entlassen, wenn es zu einer konjunkturellen Krise kommt. Ich bin der Ansicht, dass Leiharbeit nicht zu modernem Tagelöhnertum verkommen darf. Daher bedarf es klarer Regeln für diese prekären Beschäftigungsverhältnisse und -nach einer Einarbeitungszeit- gleiche Bezahlung für gleiche Arbeit.

Mindestlöhne können dafür sorgen, dass es in der Wirtschaft nicht mehr darum geht ausschließlich billiger zu sein, sondern vor allem besser. Fair bezahlte Arbeitskräfte sind leistungsbereiter und somit auch produktiver. Mindestlöhne sind im Übrigen in vielen Bereichen auch aus Unternehmersicht sehr wünschenswert, da sie dazu beitragen, faire Wettbewerbsbedingungen fest zu legen. Insbesondere in Anbetracht der weiteren Liberalisierung des europäischen Marktes zu Beginn des nächsten Jahres werden Mindestlöhne ein echter Wettbewerbsvorteil für deutsche Unternehmen werden.

Mit freundlichem Gruß

Thomas Eiskirch