(...) Diesen Schritt begrüße ich. Auch wenn wir als Landtagsabgeordnete keine unmittelbaren Möglichkeiten haben, über diese bundespolitische Frage zu entscheiden, halte ich es für wichtig, über die Umsetzbarkeit eines Bürgergeldes beziehungsweise Grundeinkommens zu diskutieren. (...)
(...) Im Übrigen führen sog. „Bedingungsloses Grundeinkommen“ und „Solidarisches Bürgergeld“ für viele Menschen nicht zu einer verbesserten Situation, sondern verschlechtern die Lage. Gerade bei niedrigen Einkommen führen diese Modelle zu erhöhten Lasten bei den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern. (...)
(...) persönlich würde ich mich dafür einsetzen, da ich selber mit der "Grünen Grundsicherung" nicht viel anfangen kann (alles mal wieder ein bisschen schwammig formuliert im Programm zur Bundestagswahl). (...)
(...) Die ernsthafte Absicht, im Gesundheitswesen eine sogenannte Kopfpauschale einzuführen, würde unser seit Jahrzehnten bewährte System der Solidarversicherung und damit den Sozialstaat beschädigen. Das muss auf jeden Fall verhindert werden. (...)
(...) vielen Dank für ihre Frage zu den kommunalen Finanzen. Die jetzige schwarz-gelbe Landesregierung betreibt mit Ministerpräsident Rüttgers und Innenminister Wolf einer Raubzug durch die Kommunen. Städte und Gemeinden werden regelrecht ausgeplündert. (...)
(...) Uns geht es um die Menschen, bei denen der Versuch, mit Ein-Euro-Jobs und/oder Kombilohnmodellen eine Brücke in den ersten Arbeitsmarkt zu bauen, erkennbar keinen Erfolg bringt. Ich habe in meinen Sprechstunden und bei meiner Tatkrafttour Personen kennen gelernt, die vor genau diesem Problem standen, die sich aber unbedingt eine sinnvolle berufliche Tätigkeit wünschen. Und mir wird immer wieder auch von Praktikern und Betroffenen bestätigt, dass es z.B. bei den chronisch Kranken eine größere Gruppe von Menschen gibt, die den Anforderungen des ersten Arbeitsmarktes auf lange Zeit nicht entsprechen können. (...)