Frage an Hannelore Kraft von Frank M. bezüglich Arbeit und Beschäftigung

Sehr geehrter Herr Marks,

vielen Dank für Ihre Frage.

Ich will Ihnen zunächst gerne noch einmal die Zielsetzung des von der SPD vorgeschlagenen Modells eines sozialen Arbeitsmarktes erläutern.

Der Soziale Arbeitsmarkt ist vom Prinzip der strikten Freiwilligkeit geprägt und von dem Grundsatz, dass keine Konkurrenz zu Arbeitssuchenden im ersten Arbeitsmarkt entstehen darf. Die Beschäftigungsverhältnisse sollen auf Dauer angelegt und sozialversicherungspflichtig ausgestaltet sein.

Erstens: Das Prinzip der Freiwilligkeit macht den zentralen Unterschied aus zu den beiden bisher bestehenden Instrumenten, zu § 16d (Ein-Euro-Jobs) ebenso wie zu § 16e (u.a. das Kombilohnmodell hier in NRW).

Zweitens: Anders als bei der Beschäftigung z.B. im Kombilohnmodell geht es beim Sozialen Arbeitsmarkt nicht darum, die Vermittlung auf "normale" Arbeitsstellen durch Zuschüsse zu ermöglichen, weil damit eine Konkurrenz zu den anderen Arbeitssuchenden entsteht. Wir wollen, dass Gewerkschaften und Arbeitgeber, Kommunen und Träger und die Arbeitsverwaltung vor Ort die Beschäftigungsfelder identifizieren, auf denen eine solche Verdrängung vermieden wird. Gerade weil es diese Abstimmung vor Ort geben soll, will ich nicht vorgreifen und Beispiele benennen. Ich denke aber, dass Sie mir zustimmen werden, dass es in unserer Gesellschaft eine Vielzahl von Aufgaben gibt, für die keine bezahlten Arbeitsplätze bestehen und auch nicht entstehen werden - allein schon wegen der damit verbundenen Kosten. Hier liegt ein breites Betätigungsfeld für Menschen, die sich ehrenamtlich engagieren - aber eben auch für Arbeitsplätze im Sozialen Arbeitsmarkt.

Und drittens: Anders als bei den Ein-Euro-Jobs wird die Beschäftigung nicht befristet sein und es wird auch in die Arbeitslosenversicherung, in die Krankenversicherung und in die Rentenkasse eingezahlt.

Fazit: Der Soziale Arbeitsmarkt wird eine Ergänzung zu den beiden anderen Instrumenten sein und wir lösen mit ihm die Problemstellung für eine ganz bestimmte Zielgruppe, der bisher durch Ein-Euro-Jobs und Kombilohnmodelle nicht geholfen werden konnte.

Sie fragen nach der Zielgruppe für den Sozialen Arbeitsmarkt. Die kann man ebenfalls nicht abschließend definieren. Wer dazu gehört, dass muss im Einzelfall entschieden werden. Uns geht es um die Menschen, bei denen der Versuch, mit Ein-Euro-Jobs und/oder Kombilohnmodellen eine Brücke in den ersten Arbeitsmarkt zu bauen, erkennbar keinen Erfolg bringt. Ich habe in meinen Sprechstunden und bei meiner Tatkrafttour Personen kennen gelernt, die vor genau diesem Problem standen, die sich aber unbedingt eine sinnvolle berufliche Tätigkeit wünschen. Und mir wird immer wieder auch von Praktikern und Betroffenen bestätigt, dass es z.B. bei den chronisch Kranken eine größere Gruppe von Menschen gibt, die den Anforderungen des ersten Arbeitsmarktes auf lange Zeit nicht entsprechen können. Dieser Gruppe will ich eine Perspektive bieten, die ihnen hilft, aus dem Teufelskreis Ein-Euro-Job - Hartz IV - Ein-Euro-Job - Hartz IV usw. auszubrechen.

Sie weisen zurecht darauf hin, dass dies keine Lösung für das Problem der Massenarbeitslosigkeit sein kann. So wollen wir es auch gar nicht verstanden wissen. Unser Grundsatz ist: Wir wollen Arbeit finanzieren, nicht Arbeitslosigkeit. Die Arbeitslosigkeit wollen wir bekämpfen, indem wir wirtschaftliche Anreize für ein qualitatives Wachstum und für Innovationen geben. Ich verweise dazu auf unser Wahlprogramm, dass Sie unter http://www.nrwspd.de finden. Wir setzen uns zugleich für Gute Arbeit ein, also insbesondere für sichere und fair bezahlte Arbeitsplätze, damit diejenigen, die Vollzeit arbeiten, zusammen mit ihren Familien auch davon leben können.

Mit freundlichen Grüßen

Hannelore Kraft