Frage an Marc Ratajczak von Ingrid M. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Ratajczak,
ich interessiere mich für das „Bedingungslose Grundeinkommen“ oder für das „Solidarische Bürgergeld“. Wie stehen Sie dazu? Und würden Sie sich als Landtagsabgeordneter dafür einsetzen, dass es umgesetzt werden könnte?
Mit freundlichen Grüßen
Ingrid Muschiolik
Sehr geehrte Frau Muschiolik,
herzlichen Dank für Ihre Anfrage, die ich hiermit gerne beantworte.
Noch am Wochenende habe ich mit der Katholischen Arbeitnehmer-Bewegung (KAB) Velbert über die Einführung eines Grundeinkommens gesprochen, wie sie von der KAB seit 2007 gefordert wird.
Da dies vor allem eine bundespolitische Frage ist, möchte ich zunächst den Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP für die 17. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages zitieren. Dort heißt es zum Bürgergeld: "Die Koalition nimmt sich vor, die vielfältigen und kaum noch überschaubaren steuerfinanzierten Sozialleistungen darauf hin zu überprüfen, ob und in welchem Umfang eine Zusammenfassung möglich ist. In diese Prüfung wird auch das Konzept eines bedarfsorientierten Bürgergeldes einbezogen."
Diesen Schritt begrüße ich. Auch wenn wir als Landtagsabgeordnete keine unmittelbaren Möglichkeiten haben, über diese bundespolitische Frage zu entscheiden, halte ich es für wichtig, über die Umsetzbarkeit eines Bürgergeldes beziehungsweise Grundeinkommens zu diskutieren.
Mit freundlichen Grüßen
Marc Ratajczak MdL
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