Frage an Volker Münchow von Ingrid M. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Münchow,
ich interessiere mich für das „Bedingungslose Grundeinkommen“ oder für das „Solidarische Bürgergeld“. Wie stehen Sie dazu? Und würden Sie sich als Landtagsabgeordneter dafür einsetzen, dass es umgesetzt werden könnte?
Mit freundlichen Grüßen
Ingrid Muschiolik
Sehr geehrte Frau Muschiolik,
vielen Dank für Ihre Frage.
„Bedingungsloses Grundeinkommen“ und „Solidarisches Bürgergeld“ sind Schlagworte die von interessierten Kreisen immer mal wieder in die Diskussion eingeworfen werden. Schon Thomas Morus schlug dies im Jahr 1516 in seinem Roman Utopia vor, um Diebstählen vorzubeugen. Auch ein ehemaliger Ministerpräsident aus Thüringen und die von den Arbeitgeberverbänden finanzierte "Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft" bringen dieses Thema immer wieder ins Gespräch.
Im Übrigen führen sog. „Bedingungsloses Grundeinkommen“ und „Solidarisches Bürgergeld“ für viele Menschen nicht zu einer verbesserten Situation, sondern verschlechtern die Lage. Gerade bei niedrigen Einkommen führen diese Modelle zu erhöhten Lasten bei den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern. Außerdem ist dieses Modell nicht zu finanzieren: So lautet es in dem Jahresgutachten der fünf Wirtschaftsweisen im Jahr 2007/2008: "Die von Althaus vorgeschlagene Originalversion ist mit einer Finanzierungslücke von über 227 Mrd. Euro schlicht und einfach nicht finanzierbar. Auch sozialpolitische Revolutionen können ökonomische Grundzusammenhänge, insbesondere die Einhaltung der staatlichen Budgetbeschränkung, nicht außer Kraft setzen."
Ich bin der Auffassung, dass Menschen von ihrer Arbeit leben können müssen. Hierzu ein Auszug aus dem Wahlprogramm der NRWSPD zur Landtagswahl am 9. Mai: Gute Arbeit schaffen „Wir wollen Gute Arbeit für alle, Arbeit, von der die Menschen gut leben können und die ihre Würde wahrt. Wir wollen prekäre Beschäftigung in jeder Form überwinden. Wir kämpfen für den flächendeckenden,gesetzlichen Mindestlohn. Wer Vollzeit arbeiten geht, muss von seinem Lohn auch anständig leben können. Das verlangt die Würde des Menschen." Ich lehne das „Bedingungslose Grundeinkommen“ und das „Solidarische Bürgergeld“ ab.
Mit freundlichen Grüßen
Volker Münchow
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