Frage an Fritz Behrens von Heinz-Dieter J. bezüglich Soziale Sicherung
Werter Herr Behrens,
als Behinderter fühle ich mich in der Gesellschaft isoliert, ausgegrenzt. Die Reformpolitik Ihrer Partei hat für uns nur negative Ergebnisse gebracht. So sehe ich den sozialen Charakter der SPD nicht gegeben. Wie sieht also Ihr Konzept gegen zunehmende Armut aus? NRW ist die Metropole Europas, wir leben von weltwirtschaftlichen Kontakten und brauchen Aufträge woher auch immer, um unsere Wirtschaft anzukurbeln. Jeder neue Arbeitsplatz schafft Entlastung und es ist wie bei der Akkupunktur, man muß die Nadeln richtig setzen und das traue ich Ihnen ehrlich gesagt nicht zu. Wer nur kritisiert, muß auch bessere Argumente vorlegen. Ich denke, in der Weltpolitik haben Sozialisten denkbar schlechte Karten. Ich weiß nicht, wie Sie unsere Stellung in der Wirtschaft beurteilen und Zukunftsperspektiven für uns schaffen wollen. Gibt es Ideen, unseren Lebensstandard zu erhöhen? Müssen wir mit den Dunkelroten in NRW rechnen? Kommen die Sozialdemokraten wieder dazu, einen fairen, sachlichen Wahlkampf zu führen? Schlammschlachten führen zur Volksverdummung. Ich engagiere mich schon über 15 Jahre für Behinderte und hoffe, irgendwann wird sich für uns auch finanziell etwas ändern, denn in den letzten 10 Jahren hat sich für uns nicht viel getan in Punkto Prämie. Nun heißt es, Farbe bekennen!!!
Sehr geehrter Herr Jahnke,
ich stimme Ihnen zu, das soziale Klima in Deutschland ist schlechter geworden.
Die aktuelle Wirtschafts- und Finanzkrise verschärft die Probleme auf dem Arbeitsmarkt. Im übrigen habe ich den Eindruck, dass die amtierende Bundesregierung dabei ist, den Sozialstaat nachhaltig zu beschädigen.
Die ernsthafte Absicht, im Gesundheitswesen eine sogenannte Kopfpauschale einzuführen, würde unser seit Jahrzehnten bewährte System der Solidarversicherung und damit den Sozialstaat beschädigen. Das muss auf jeden Fall verhindert werden.
Sie dürfen sich darauf verlassen, dass die SPD alles tun wird, um die sozialstaatlichen Errungenschaften in Deutschland zu sichern und zu bewahren.
Wir dürfen nicht vergessen, dass der Sozialstaat in Deutschland den sozialen Frieden garantiert, der unser Land auch wirtschaftlich so erfolgreich gemacht hat. Hieran darf nicht gerüttelt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Dr. Fritz Behrens MdL
Weitere Fragen an Fritz Behrens
(...) Generell ist das neue Beitragsmodell eine Verbesserung zum bestehenden System. Ich werde dem Staatsvertragsentwurf zustimmen. (...)
(...) Ich selber bin kein Jäger, würde Ihnen aber auch insofern zustimmen. Was das Waffenrecht angeht: Als ehemaliger Innenminister in NRW war ich bis vor ca 5 Jahren an den politischen Diskussionen auf Bundesebene - wo das Thema hingehört - beteiligt, seitdem allerdings nicht mehr. Ich bin dazu grundsätzlich der Auffassung, dass das geltende Recht ausreicht, aber auch konsequent angewandt werden muss. (...)