Frage an Volker Münchow von Hans-A. F. bezüglich Finanzen
Guten Tag Herr Münchow,
die öffentlichen Finanzen werden jetzt, und wenn sich nichts grundlegendes ändert, in den kommenden Jahren einer großen Zerreißprobe unterzogen. Nicht zuletzt wegen der Entwicklung der Finanzkrise befindet sich eine der Haupteinnahmequellen der Kommunen, die Gewerbesteuer, auf einer Achterbahnfahrt. Die berechtigte und notwendige Forderung nach einer verlässlichen und auskömmlichen Kommunalfinanzierung zur Sicherstellung der kommunalen Daseimsfürsorge wurde bisher von Bund und Land ignoriert. Das Konnexitätsprinzip ist hier ein Fremdwort.
Welche Wege sehen Sie, zukünftig hier entschieden und wirksam gegenzusteuern.
Herzliche Grüße
Hans-A. Fliegauf
Sehr geehrter Herr Fliegauf,
vielen Dank für ihre Frage zu den kommunalen Finanzen. Die jetzige schwarz-gelbe Landesregierung betreibt mit Ministerpräsident Rüttgers und Innenminister Wolf einer Raubzug durch die Kommunen. Städte und Gemeinden werden regelrecht ausgeplündert. Zum Beispiel wird immer noch zu viel gezahltes Geld der Kommunen für den Solidarpakt Ost vom Land zurückgehalten. Durch die Zustimmung von Rüttgers und Pinkwart zu den Steuergeschenken für Hotels und reiche Erben zeigt diese Landesregierung eindeutig, dass schwarz-gelb kommunalfeindlich ist.
Die Gewerbesteuer ist nach meiner Auffassung zwar eine schwer zu kalkulierende Einnahmequelle der Kommunen, aber generell muss sie erhalten bleiben. Dabei muss die Bemessungsgrundlage erheblich verbreitert werden und auch Freiberufler und andere Gruppen in die Finanzierung der Kommunen einbezogen werden.
Die SPD will, dass die Landesverfassung geändert wird und eine auskömmliche Finanzierung der Städte und Gemeinden in der Landesverfassung verankert wird. Dazu ist eine Zweidrittelmehrheit im Landesparlament notwendig. Hier wird sich zeigen ob die CDU für oder gegen die Kommunen stimmen wird.
Ich trete dafür ein, dass das Konexitätsprinzip strikt eingehalten wird, d.h. derjenige der etwas bestellt muss es auch bezahlen. Alle staatlichen Aufgaben die an die Kommunen übertragen werden müssen in Zukunft auch durch Bund oder Land komplett finanziert werden.
Mit freundlichen Grüßen
Volker Münchow
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