Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Jeder Arbeitsplatz in einem kommunalen Unternehmen zieht 1,7 weitere Arbeitsplätze in der Region nach sich. Wir stehen übrigens mit der Forderung nach Rekommunalisierung nicht allein. Laut einer Umfrage will jede zehnte Kommune, die ihre Leistungen privatisiert hat, diese wieder in die Kommune zurückholen. (...)

(...) Nun zu Ihrer zweiten Frage betreffend Studienbeiträge: Jeder, der in Nordrhein-Westfalen studieren will, kann dies unabhängig vom Einkommen seiner Eltern tun - und das an Hochschulen mit verbesserten Studienbedingungen. Die Einnahmen aus den Studienbeiträgen verbleiben an den Hochschulen. Es gibt keine Verrechnung mit staatlichen Zuwendungen. (...)

(...) Das PolitikerInnen auch eine angemessene Bezahlung bekommen müssen steht außer Frage. Aber, und das ist der Knackpunkt, PolitikerInnen sollten sich gegen jegliche Form von Lobbismus wehren. Glaubwürdigkeit ist das höchste Gut der PolitikerInnenkaste, solche von Dir beschriebenen Beispiele fördern das sicherlich nicht und sind dementsprechend auch publik zu machen und müssen kommuniziert werden. (...)

(...) Dass insgesamt die Schere zwischen arm und reich immer weiter auseinandergeht und viele Menschen an der Armutsgrenze leben, vor allem Kinder, Familien und RentnerInnen, ist sehr bedauerlich. (...)

(...) die Einigkeit, die bei Abgeordneten herrscht, ist immer beeindruckend, wenn es um die Erhöhung derer Zuwendungen geht. (...) Eine Kopplung an das bundesdeutsche Durchschnittseinkommen halte ich persönlich für keine schlechte Idee. (...)