Frage an Hilmar Schulz von Friedel G. bezüglich Soziale Sicherung
Hallo Hilmar!
Ende Januar diesen Jahres wurden Bürger durch die Presse folgendermaßen informiert.
„NRW-Politiker: 15.000 Euro für zwei Sitzungen“ und „Landtagssprecher: Vergütung ist für die Branche üblich“. Die Vorsitzende sollte sogar über 30.000 €, der Stellvertreter über 20.000 € für Aufsichtratstätigkeiten bei der RAG erhalten; ein Super-Stundenlohn, wie ich meine.
Wie beurteilst Du diese zusätzlichen Einkünfte unserer Landespolitiker im Hinblick auf Zielgruppen, die monatlich arge Nöte haben, finanziell über die Runden zu kommen; wie z.B.: die Alleinerziehenden mit ihren Kindern; viele Senioren, die an der Armutsgrenze leben; häufig auch Rentner mit ihren kleinen Minimal-Renten auskommen müssen; aber auch viele Familien mit Kindern und einem Alleinverdiener, in der sich die Mütter um die Kindererziehung verdient machen.
Manchmal habe ich den Eindruck, dass unsere Politiker kaum noch wissen, wie es vielen Menschen in den Städten und Gemeinden geht. Irgendwann taucht dann auch die Frage nach der Gerechtigkeit auf; daraus resultiert dann Unzufriedenheit, Staatsverdrossenheit und Wahlmüdigkeit.
Wie schätzt Dudas Problem ein?
Lieber Friedel Görtzen,
das von Dir skizzierte Problem der sogenannten Aufsichtsräte, sehe ich genauso. Meiner Meinung nach, sind die Aufsichtsratposten für PolitikerInnen in Ihrer Gänze zu hinterfragen. VolksvertreterInnen sollten sich auf Ihre Kernaufgabe beschränken, nämlich die Menschen vertreten und sich nicht die eigenen Taschen vollmachen.
Das PolitikerInnen auch eine angemessene Bezahlung bekommen müssen steht außer Frage. Aber, und das ist der Knackpunkt, PolitikerInnen sollten sich gegen jegliche Form von Lobbismus wehren. Glaubwürdigkeit ist das höchste Gut der PolitikerInnenkaste, solche von Dir beschriebenen Beispiele fördern das sicherlich nicht und sind dementsprechend auch publik zu machen und müssen kommuniziert werden. DIE LINKE ist die einzige Partei, die nicht Großspenden von Konzernen erhält.
Thema Staatsverdrossenheit, Wahlmüdigkeit und Gerechtigkeit ist auch für mich als junger Mensch ein Kernthema. Ich nehme immer wieder wahr, dass es eher eine Parteienverdrossenheit ist oder die Frage ob der Parlamentarismus die geeignete Form der Demokratie ist. Solche Beispiele, wie die des Ministerpräsidenten, der Sponsoring auf Parteitagen anbietet und dabei für ein Gespräch 6000 Euro kassiert und/oder Aufsichtsräte bei der RAG fördern dieses Bild des immer korrupten Politikers.
Ich würde die Sitzungsgelder in einem Aufsichtsrat spenden. Egal in welcher Höhe, da ich denke, dass die sowieso schon hohe Vergütung von Landtagsabgeordneten völlig zu einem guten Leben aus reicht.
Beste Grüße
Hilmar Schulz