Frage an Albert Borchardt von Kilian S. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Suermann,

ein erster Schritt, die Stadtfinanzen auf neuen Boden zu stellen ist, wieder stärker auf dem Konnexitätsprinzip zu beharren. Seit Jahren übertragen Bund und Länder den Kommunen immer mehr Aufgaben, ohne für eine angemessene Finanzausstattung Sorge zu tragen. Den Bürgerinnen und Bürgern wird damit das verwehrt, was die Lebensqualität in Kommunen ausmacht. Das Konnexitätsprinzip schützt die Kommunen gegenüber dem Land vor übermäßiger finanzieller Belastung durch die ihnen übertragenen Aufgaben. Es ist eine wichtige Säule der im Grundgesetz garantierten kommunalen Selbstverwaltung (Art. 28 GG). Der Kommune werden Aufgaben übertragen, ohne für einen entsprechenden finanziellen Ausgleich zu sorgen. Damit wird von Bund und Land fortwährend das Konnexitätsprinzip verletzt.
Warum werden die Kommunen nicht adäquat an den Steuereinnahmen beteiligt? Es sind die Kommunen, die eine Vielzahl von Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger erbringen. Man denke nur an die 750 000 Kita-Plätze, die bis 2013 geschaffen werden sollen. Es ist im Interesse der Bürgerinnen und Bürger, die Kommunen stärker am Gesamtsteueraufkommen zu beteiligen. Privatisierte Leistungen müssen in die Kommune zurückgeholt werden. Die Gründe liegen auf der Hand. Die Erfahrungen zeigen, dass die Kommunen Leistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge preiswerter, besser und sozial gerechter anbieten können. Investitionen kommunaler Unternehmen fließen zu 80% in die regionale Wirtschaft. Jeder Arbeitsplatz in einem kommunalen Unternehmen zieht 1,7 weitere Arbeitsplätze in der Region nach sich. Wir stehen übrigens mit der Forderung nach Rekommunalisierung nicht allein. Laut einer Umfrage will jede zehnte Kommune, die ihre Leistungen privatisiert hat, diese wieder in die Kommune zurückholen.
DIE LINKE tritt dafür ein, die Einnahmen aus der Gewerbesteuer zu verbessern, damit die Kommunen endlich wieder mehr investieren und Impulse für die wirtschaftliche Entwicklung geben können. So entstehen Arbeitsplätze vor Ort. Zu diesem Zweck will DIE LINKE die Gewerbesteuer in eine Gemeindewirtschaftsteuer umwandeln. Dann sind alle Kapitalgesellschaften, alle gewerblichen Unternehmen und alle selbstständig ausgeübten Tätigkeiten steuerpflichtig. Bislang unterliegen Freiberufler und viele andere Selbstständige (wie Rechtsanwälte und Ärzte) nicht der Gewerbesteuer. Land- und forstwirtschaftliche Betriebe werden nur bedingt besteuert. Die Einbeziehung aller unternehmerisch Tätigen in die Gewerbesteuerpflicht – bei Berücksichtigung sozialer Belange kleiner Unternehmen und Existenzgründer – würde die Steuerlast auf mehr „Schultern“ verteilen. Das nützt der örtlichen Wirtschaft, dem Arbeitsmarkt, den Bürgerinnen und Bürgern. Aus NRW muss Druck kommen für eine Politik der Umverteilung von oben nach unten durch Wiedereinführung der Vermögensteuer und einen neuen Finanzausgleich zugunsten von Ländern und Kommunen. Die Einstellung von 500 BetriebsprüferInnen und von zusätzlichem Personal zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung ist dabei ebenso notwendig wie eine Initiative zur Erhöhung der Einkommensteuer bei hohen Löhnen.
Kurz zusammengefasst:
DIE LINKE tritt ein für ein umfassendes Entschuldungsprogramm für die Kommunen und eine Zurücknahme der Steuergeschenke an Vermögende und Unternehmen!
Ein Landesfonds zur Entschuldung strukturschwacher Kommunen muss umgehend
eingerichtet werden.
DIE LINKE tritt für eine Neuordnung des Länder- und des kommunalen Finanzausgleichs ein. Die Kommunen müssen stärker am Steueraufkommen beteiligt werden. Wir wollen wieder Chancengleichheit und bessere Lebensverhältnisse in allen Städten und Gemeinden Nordrhein-Westfalens.
DIE LINKE tritt für eine Neugestaltung des Solidarpakts II ein mit dem Ziel, alle bedürftigen Kommunen unabhängig von ihrer geografischen Lage einzubeziehen.
Schluss mit der Ausplünderung der Kommunen! Öffentliches Eigentum nutzt allen. Wir fordern einen Privatisierungsstopp und eine Rekommunalisierung bereits privatisierten öffentlichen Eigentums.

Mit freundlichen Grüßen
Albert Borchardt