Frage an Beate van Laak von Friedel G. bezüglich Soziale Sicherung
Ende Januar diesen Jahres wurden Bürger durch die Presse folgendermaßen informiert.
„NRW-Politiker: 15.000 Euro für zwei Sitzungen“ und „Landtagssprecher: Vergütung ist für die Branche üblich“. Die Vorsitzende sollte sogar über 30.000 €, der Stellvertreter über 20.000 € für Aufsichtratstätigkeiten bei der RAG erhalten; ein Super-Stundenlohn, wie ich meine.
Wie beurteilen Sie diese zusätzlichen Einkünfte unserer Landespolitiker im Hinblick auf Zielgruppen, die monatlich arge Nöte haben, finanziell über die Runden zu kommen; wie z.B.: die Alleinerziehenden mit ihren Kindern; viele Senioren, die an der Armutsgrenze leben; häufig auch Rentner mit ihren kleinen Minimal-Renten auskommen müssen; aber auch viele Familien mit Kindern und einem Alleinverdiener, in der sich die Mütter um die Kindererziehung verdient machen.
Manchmal habe ich den Eindruck, dass unsere Politiker kaum noch wissen, wie es vielen Menschen in den Städten und Gemeinden geht. Irgendwann taucht dann auch die Frage nach der Gerechtigkeit auf; daraus resultiert dann Unzufriedenheit, Staatsverdrossenheit und Wahlmüdigkeit.
Wie schätzen Sie das Problem ein?
Sehr geehrter Herr Görtzen,
zuerst einmal Danke für Ihre Frage.
Ich kann ihre Empörung gut nachvollziehen. Wenn für eine Aufsichtsratssitzung der RAG derartig viel Geld bezahlt wird fragt man sich, warum ein Konzern, der von Subventionen lebt, so mit Geld umgeht.
Zum Vergleich: Zusätzliche Einkünfte der Landespolitiker und Armut in der Gesellschaft kann ich nur sagen, Sie haben recht, dies ist eine Gerechtigkeitsfrage. Wir Grünen wollen eine Sozialpolitik, die Gerechtigkeit, Teilhabe an der Gesellschaft und Selbstbestimmung fördert.
Dass insgesamt die Schere zwischen arm und reich immer weiter auseinandergeht und viele Menschen an der Armutsgrenze leben, vor allem Kinder, Familien und RentnerInnen, ist sehr bedauerlich.
Strukturelle und materielle Armut müssen abgebaut werden. Dazu müssen die Löhne so gestaltet sein, dass jeder der Vollzeit arbeitet auch von seinem Einkommen leben kann.
Die wichtigsten Bereiche des sozialen Lebens müssen für alle Menschen zugänglich sein. Dazu gehören: Bildung und Arbeit; existenzsicherndes Einkommen; Schutz vor gesundheitlichen Risiken; eine solidarische Absicherung der Kosten von Krankheit, Behinderung und Pflege; und die Chance, ein selbstbestimmtes Leben zu führen.
Das Ungerechtigkeit zu Wahlmüdigkeit führt glaube ich kaum. Ich denke, die Motivation etwas ändern zu wollen und gerade deshalb sich an der Gestaltung der Gesellschaft zu beteiligen, spielt auch eine große Rolle.
Vielleicht ist ja gerade die Zeit vor der Wahl eine Möglichkeit politische Veranstaltungen zu besuchen und sich einzubringen.
Ich wünsche Ihnen viele spannende Diskussionen.
Viele Grüße
Beate van Laak
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