Frage an Tobias Stephan von Friedel G. bezüglich Soziale Sicherung
Ende Januar diesen Jahres wurden Bürger durch die Presse folgendermaßen informiert.
„NRW-Politiker: 15.000 Euro für zwei Sitzungen“ und „Landtagssprecher: Vergütung ist für die Branche üblich“. Die Vorsitzende sollte sogar über 30.000 €, der Stellvertreter über 20.000 € für Aufsichtratstätigkeiten bei der RAG erhalten; ein Super-Stundenlohn, wie ich meine.
Wie beurteilen Sie diese zusätzlichen Einkünfte unserer Landespolitiker im Hinblick auf Zielgruppen, die monatlich arge Nöte haben, finanziell über die Runden zu kommen; wie z.B.: die Alleinerziehenden mit ihren Kindern; viele Senioren, die an der Armutsgrenze leben; häufig auch Rentner mit ihren kleinen Minimal-Renten auskommen müssen; aber auch viele Familien mit Kindern und einem Alleinverdiener, in der sich die Mütter um die Kindererziehung verdient machen.
Manchmal habe ich den Eindruck, dass unsere Politiker kaum noch wissen, wie es vielen Menschen in den Städten und Gemeinden geht. Irgendwann taucht dann auch die Frage nach der Gerechtigkeit auf; daraus resultiert dann Unzufriedenheit, Staatsverdrossenheit und Wahlmüdigkeit.
Wie schätzen Sie das Problem ein?
Sehr geehrter Herr Görtzen,
die Einigkeit, die bei Abgeordneten herrscht, ist immer beeindruckend, wenn es um die Erhöhung derer Zuwendungen geht. Zu einer Demokratie gehört eine Bezahlung, die den Abgeordneten unabhängig macht. Dennoch sollte es hier Grenzen geben. Eine Kopplung an das bundesdeutsche Durchschnittseinkommen halte ich persönlich für keine schlechte Idee. Das hätte zumindest zur Folge, daß jeder Abgeordnete direkt betroffen wäre.
Sie haben mit Ihrer Vermutung Recht, dass einige Abgeordnete sicherlich nicht die Schwierigkeiten nicht kennen, mit denen Menschen an der Armutsgrenze zu kämpfen haben. Daraus sollte jedoch keine Wahlmüdigkeit entstehen, sondern genau das Gegenteil! Die Piratenpartei besteht zu einem grossen Teil aus engagierten Menschen, die Parteiverdrossen waren und jetzt gezeigt haben, dass Engangement Veränderung bringt. Allein durch die Existenz wurde bereits eine Menge bewegt! Ich kann also nur jedem unzufriedenen Wähler raten eine Entscheidung zu treffen. Eine gute Entscheidung wäre natürlich den Änderhaken bei der Piratenpartei anzusetzen.
Grüße
Tobias Stephan
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