Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Marianne V. • 12.10.2023
Antwort von Matthias Eggers CDU • 27.11.2023 Diese Partei ist nicht nur an ihren extremen Rändern antidemokratisch, sondern ist es im Kern, weil sie derartige Ansichten innerhalb ihrer Partei duldet und auch noch fördert. Meiner Meinung nach liegen viele Gründe vor, um ein Verbotsverfahren einzuleiten.
Frage von Dirk S. • 11.10.2023
Antwort von Ralf Nolten CDU • 11.10.2023 Ich bin - was unüblich ist - dabei aufgestanden und andere Kolleginnen und Kollegen haben sich angeschlossen.
Frage von Erwin R. • 11.10.2023
Antwort ausstehend von Jörg Geerlings CDU Frage von Ulrike K. • 11.10.2023
Antwort ausstehend von Herbert Reul CDU Frage von Michael E. • 11.10.2023
Antwort von Tim Achtermeyer Bündnis 90/Die Grünen • 06.11.2023 Unsere Demokratie muss und kann sich gegen den Rechtsextremismus der AfD wehren. An das Parteienverbot sind allerdings zurecht hohe Hürden geknüpft.
Frage von Nico B. • 11.10.2023
Antwort von Gregor Kaiser Bündnis 90/Die Grünen • 31.12.2023 Der Koalitionsvertrag erhält darüberhinaus die Verpflichtung, weitere Staatswaldflächen aus der wirtschaftlichen Nutzung zu nehmen, und dies auch unabhängig davon, wie sich die NP Ausweisung entwickelt