Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Jörn F. • 10.01.2024
Antwort von Daniel Hagemeier CDU • 22.01.2024 Kommen die dafür zuständigen Behörden zu dem Ergebnis, dass es bei der AfD oder einer anderen Partei ausreichende Anhaltspunkte gibt, die ein rechtsstaatliches Verbotsverfahren rechtfertigen, befürworte ich dessen Einleitung und Durchsetzung ausdrücklich.
Frage von Jörn F. • 10.01.2024
Antwort ausstehend von Hedwig Tarner Bündnis 90/Die Grünen Frage von Christine K. • 10.01.2024
Antwort von Anke Fuchs-Dreisbach CDU • 17.01.2024 Als Zukunftskoalition bestehend aus CDU und Bündnis 90/die Grünen wollen wir Nordrhein-Westfalen zur ersten klimaneutralen Industrieregion Europas machen.
Frage von Roland N. • 09.01.2024
Antwort von Lena Teschlade SPD • 16.01.2024 Als SPD-Fraktion im Düsseldorfer Landtag befürworten wir weiterhin die pauschale Beihilfe für Beamte und Bestandsbeamte.
Frage von Beate Maria V. • 09.01.2024
Antwort ausstehend von Ellen Stock SPD Frage von Beate Maria V. • 09.01.2024
Antwort von Julia Eisentraut Bündnis 90/Die Grünen • 15.01.2024 Daher finde ich es wichtig, dass Städte und Gemeinden selbst entscheiden dürfen, welche Regelungen für sie passend sind. Sie verstehen die lokalen Bedürfnisse und Gegebenheiten am besten.