Würden Sie eine Prüfung eines AfD Verbots unterstützen?
Sehr geehrter Herr Hagemeier,
im Hinblick auf die jüngsten Enthüllungen über ein Treffen verschiedener Mitglieder und Sympathisanten der AfD sowie der Identitären Bewegung, bei dem offensichtlich Pläne zur Umsetzung rassistischer Ideologien und zur Unterminierung der demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland diskutiert wurden: Würden Sie sich bei der Landesregierung Nordrhein-Westfalens für eine Bundesratsinitiative einsetzen, die die Prüfung eines Verbots der AfD vorsieht? Dies vor dem Hintergrund der potenziellen Gefahren, die solche Ereignisse und Ideologien für unsere Demokratie und Gesellschaft darstellen könnten.
Die AfD und deren Organisationen vertreten teils völkisch-rechtsextreme Positionen. Prominente Vertreter der Partei mussten sich unlängst für deren volksverhetzende Äußerungen verantworten. Der Verfassungsschutz im Bund und in den Ländern beobachtet die Partei entsprechend der gesetzlichen Vorgaben. Maßgabe für die Arbeit politischer Parteien in Deutschland ist die Beachtung unserer Gesetze und das Bekenntnis zu unserer freiheitlichen, demokratischen Grundordnung. Kommen die dafür zuständigen Behörden zu dem Ergebnis, dass es bei der AfD oder einer anderen Partei ausreichende Anhaltspunkte gibt, die ein rechtsstaatliches Verbotsverfahren rechtfertigen, befürworte ich dessen Einleitung und Durchsetzung ausdrücklich. Ungeachtet dessen halte ich die AfD für eine Gefahr für unsere Demokratie. Insofern ist es sehr ermutigend zu sehen, dass jetzt überall in Deutschland Menschen gegen die AfD demonstrieren, um ein Zeichen zur richtigen Zeit zu setzen.