Frage von Jörn F. • 10.01.2024
Werden Sie eine Prüfung eines AfD Verbots unterstützen?
Sehr geehrte Frau Tamer,
im Hinblick auf die jüngsten Enthüllungen über ein Treffen verschiedener Mitglieder und Sympathisanten der AfD sowie der Identitären Bewegung, bei dem offensichtlich Pläne zur Umsetzung rassistischer Ideologien und zur Unterminierung der demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland diskutiert wurden: Würden Sie sich bei der Landesregierung Nordrhein-Westfalens für eine Bundesratsinitiative einsetzen, die die Prüfung eines Verbots der AfD vorsieht? Dies vor dem Hintergrund der potenziellen Gefahren, die solche Ereignisse und Ideologien für unsere Demokratie und Gesellschaft darstellen könnten.
Antwort ausstehend von Hedwig Tarner Bündnis 90/Die Grünen