(...) Selbstverständlich garantiert der Rundfunkbeitrag den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten eine weitgehende Unabhängigkeit von Werbeeinnahmen. Zur Verdeutlichung: Im Jahr 2003 verzeichnete die ARD Werbeeinnahmen von 141,13 Euro. (...)
(...) Ich will es ganz klar sagen: Für mich ist Edward Snowden ein klassischer politischer Flüchtling. (...) Edward Snowdens Verdienst ist es, dass er diese Praxis transparent gemacht hat. (...) Der Bundestagsabgeordnete Ströbele, unser grüner Kollege, ist der einzige gewesen, der zu Edward Snowden nach Moskau gefahren ist und mit ihm geredet hat. Ströbele ist derjenige, der sich im weiteren Verfahren darum bemüht, dass Edward Snowden vor dem Untersuchungsausschuss aussagt. (...) Sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass die Grünen in Nordrhein-Westfalen, die hier im Landtag vertreten sind, offenbar mit einer Partei und Fraktion im Bündnis stehen, die Edward Snowden zu schaden bereit ist, indem sie den Antrag ablehnt? (...) Sie machen das nur für sich, nicht für Edward Snowden. (...)
(...) herzlichen Dank für Ihre Frage bezüglich meines Abstimmungsverhaltens zum Antrag der Piraten "Asyl für Snowden in Deutschland". Wie Sie dem Protokoll der Plenardebatte entnehmen können, haben alle Fraktionen bis auf die Piraten mit Nein gestimmt. (...)
(...) Den dort möglichen internationalen Austausch zwischen führenden Wissenschaftlern, Köpfen der Wirtschaft und Politikern von links bis konservativ halte ich für wichtig. Die vielen Verschwörungstheorien im Zusammenhang mit dieser Konferenz sind amüsant: Angela Merkel, Helmut Schmidt und Jürgen Trittin (der Zutreffendes zu seiner Teilnahme übrigens auch hier bei Abgeordnetenwatch veröffentlicht hat) und ich gehören sicher nicht derselben „Weltregierung“ an. (...)
(...) Der Bedarf an Pflegekräften wird aufgrund der prognostizierten Zahl der Pflegebedürftigen weiter zunehmen. Gute Pflege setzt jedoch qualifiziertes und motiviertes Personal voraus. (...)