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Klaus Kaiser
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Frage von Justus m. •

Frage an Klaus Kaiser von Justus m. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geerhter Herr Kaiser,

da Sie der Vertreter für meinen Kreis sind würde ich gerne wissen, warum Sie Herrn Snowden keine Einreise ermöglichen möchten?
Ich war sehr erschrocken das Sie, kein großes Problem mit den Menschenrechtsverletzungen hier in der EU seitens der USA haben. Dies muss ich zwangsläufig so annehmen, da Sie gegen die Aufnhame von Herrn Snowden gestimmt haben. Aus meiner Sicht ist es eine Schande für einen Zivilisierten Staat, wenn Menschenrechtsverletzungen so hingenommen werden (ob bei der Überwachung der Bürger, oder bei der Politischen verfolgung von Herrn Snowden).
Herr Snowden hat uns Bürger aufgeklärt, das die Bürgerliche-, das die Wirtschaftliche-, und das die Politische- Überwachung standard sind.
Warum wird überhaupt mit den USA verhandelt, wenn der Handelspartner doch sowieso weiß was wir unbedingt durchsetzen möchten und auf was wir verzichten könnten? Allein die Wirtschaftsspionage ist eine rießen Gefahr, dazu noch die Politische Überwachung, ich wiederhole, warum verhandeln wir mit unserm Partner den USA, wenn die doch sowieso schon wissen was wir wollen und was nicht? Aber auch die Bürgerüberwachung ist unbegründbar, theoretisch könnte jeder Systemskritische mit Informationen dieser Überwachungen Mundtot erpresst werden, wenn dies nicht schon längst passiert.
Als damals die Stasi seinen Bürgern überwacht hat, wurde dies immer stark verurteilt, zurecht. Aber in diesem konkreten Fall wie Snowden sieht Ihre Partei das anders. Er wird ausschließlich aus Politischen/Militärischen Gründen verfolfgt. Ist es nicht unsere Aufgabe diesen Menschen zu helfen? Zudem bin ich davon fest überzeugt das wir Bürger einen Anspruch darauf haben, dass Gesetztsetzbrüche korrekt vor einem Gericht verhandelt werden müssen. Wenn ein souveräner Staat noch nichtmals auf höchster Regierungsebene mit Rechtsstaatlichen mitteln agieren kann, dann wird der Rechtsstaat unglaubwürdig.
Mit freundlichem gruß,
J.Müller

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