Frage an Reiner Priggen von Klaus H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Hegemann,

vielen Dank für Ihre Frage. Ich habe Ihnen unten stehend aus dem Plenarprotokoll der Landtagssitzung meinen Wortbeitrag eingefügt. Dort ist unsere inhaltliche Position zu dem Antrag enthalten. Für Abstimmungen gilt, wenn sie in Koalitionen regieren, dass Koalitionspartner nur gemeinsam abstimmen dürfen. Bei Anträgen der Opposition, bei denen sie sich nicht auf ein gemeinsames Abstimmungsverhalten einigen können (Zustimmung oder Enthaltung) gilt dass diese Anträge abgelehnt werden. Unser Koalitionspartner die SPD war nicht bereit dem Antrag der Piraten zuzustimmen (das galt auch für CDU und FDP), insofern war klar, dass der Antrag keine Mehrheit im Landtag finden würde. Deswegen habe ich die Piraten auch kritisiert, dass sie diesen Antrag zur Abstimmung stellen, wissend wie das Ergebnis ausfallen würde.

Mit freundlichen Grüßen

Dipl. Ing. Reiner Priggen MdL

Vizepräsident Oliver Keymis: Vielen Dank, Frau Kollegin. – Für die grüne Fraktion spricht nun der Fraktionsvorsitzende, Herr Priggen.

Reiner Priggen (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will es ganz klar sagen: Für mich ist Edward Snowden ein klassischer politischer Flüchtling.

(Beifall von den PIRATEN)

Er hat das bis dahin nicht vorstellbare Ausmaß an Spionage gegen unser Land aufgedeckt. Wir wussten, dass es geheimdienstliche Tätigkeiten gibt, wir wussten, dass viele tätig sind, aber das es ein solches Ausmaß haben würde, haben sich viele Menschen nicht vorstellen können. Dass das Ausmaß von unserem Verbündeten, von den USA, kommt und auch Großbritannien in massivem Umfang dabei ist, Wirtschaftsspionage und Spionage innerhalb der EU gegen uns zu betreiben, haben wir uns auch nicht vorstellen können.

Diese Lauschangriffe sind nach unserem Recht rechtswidrig. Edward Snowdens Verdienst ist es, dass er diese Praxis transparent gemacht hat. Er zahlt dafür einen hohen Preis: Er hat seine Heimat verloren, seine Familie, seine Freunde. Es ist schon ein Stück weit beschämend, dass der einzige, der ihm im Moment einen sicheren Aufenthalt anbietet, ausgerechnet Putin ist.

(Beifall von den GRÜNEN und den PIRATEN)

Es ist schon beschämend, dass wir als Deutschland und Europa zwischen Polen und Portugal, Norwegen und Sizilien nicht in der Lage sind, einem solchen Menschen in Europa Unversehrtheit zu garantieren und zu garantieren, dass er hier bleiben kann, ihm nicht nachgestellt wird und er nicht verfolgt wird. Das ist schon beschämend.

(Beifall von den GRÜNEN und den PIRATEN)

Es ist auch so, dass seine Aussagen für die deutschen Ermittlungsbehörden wichtig sind. Deswegen und weil wir auch ein hohes Interesse an den Aussagen haben, wäre es richtig, ihm einen sicheren Aufenthalt zu gewährleisten. Das deutsch-amerikanische Auslieferungsabkommen steht dem in keiner Form entgegen. Denn in diesem Auslieferungsabkommen ist detailliert geregelt: Wenn es sich um politische Delikte handelt, dann muss nicht ausgeliefert werden. – Das, was ihm vorgeworfen wird, ist in der Tat ein politisches Delikt. Das heißt: Die Entscheidung darüber, ob er hier einen sicheren Aufenthalt bekommt, ist eine Entscheidung Deutschlands. Sie wäre an der Stelle so möglich.

Sie haben Ihren Antrag im November gestellt. Wir haben monatelang diskutiert und wissen, dass unsere Bundesregierung seine Vernehmung in Deutschland nicht wünscht und den sicheren Aufenthalt nicht gewährleisten will. Der Grund, der hierfür immer wieder angeführt wird, ist die Gefährdung der deutsch-amerikanischen Freundschaft. Das ist die Überlegung in Berlin.

Jetzt kann man sagen, dass sich eine Freundschaft auch dadurch beweisen müsste, dass man auch an kritischen Stellen den Freunden sehr deutlich sagt, wo Grenzen sind, die sie nicht überschreiten dürfen, ohne dass man die Freundschaft infrage stellt. Das müsste eine Qualität sein. Das müssten Deutschland und Europa insgesamt leisten.

(Beifall von den GRÜNEN)

Wir wissen, und das ist das Fazit: Die Bundesregierung lehnt eine Vernehmung in Deutschland ab. Der Bundestagsabgeordnete Ströbele, unser grüner Kollege, ist der einzige gewesen, der zu Edward Snowden nach Moskau gefahren ist und mit ihm geredet hat. Ströbele ist derjenige, der sich im weiteren Verfahren darum bemüht, dass Edward Snowden vor dem Untersuchungsausschuss aussagt. Wenn das nicht zugestanden wird, geht er eventuell vor das Bundesverfassungsgericht, um das zu erreichen.

Jetzt zum Antrag der Piraten und dem, was ich nicht verstehe: Ihr Antrag ist im November gestellt worden. Wir haben diese ganzen Diskussionen geführt, und Sie wissen, wie in Berlin im Moment die Mehrheitsverhältnisse sind. Für mich ist das, was Sie jetzt beantragen und worüber gleich abgestimmt wird, falsch. Herr Schwerd, ich glaube Ihnen, dass Sie im Interesse von Snowden tätig werden wollen. Aber das Ergebnis der Abstimmung ist vorhersehbar. Sie wissen ganz genau: CDU-Fraktion und SPD-Fraktion werden ablehnen, weil auch die Bundesregierung ablehnt. Selbst wenn FDP, Grüne und Sie zustimmen würden, würde das Ergebnis der Abstimmung sein: Der Landtag von Nordrhein-Westfalen lehnt ab. Dann stellt sich die Frage: Nützen Sie Snowden damit, oder schaden Sie ihm?

(Beifall von den GRÜNEN)

Ich sage Ihnen: Sie schaden ihm. Sie machen das für Ihre politische Profilierung. Das können Sie bei allen Themen machen. Das finde ich völlig in Ordnung. Aber hier machen Sie es zulasten von jemandem, der eigentlich Schutz und Hilfe braucht.

Deswegen wäre mein Impuls an Sie, zu sagen: Liebe Leute, bevor wir dem Mann schaden, verzichten wir lieber auf die Abstimmung, weil wir genau wissen, wie die ausgeht.

(Nicolaus Kern [PIRATEN]: Das ist eine Verdrehung von Verantwortlichkeiten!)

– Entschuldigen Sie bitte. Ich will doch gar nicht auf die Verantwortlichkeit heraus. Dass Berlin entscheidet, weiß ich auch. Wir können uns natürlich dazu eine Meinung bilden. Wir können eine Meinung dazu haben.

Nur: Wenn ich einen solchen Antrag stelle, aber genau weiß, wie er ausgeht, und in einer halben Stunde ist festzuhalten, dass der Landtag von Nordrhein-Westfalen das Asyl ablehnt…

(Lukas Lamla [PIRATEN]: Wieso geht das so aus? – Weil Sie keinen Arsch in der Hose haben!)

– Ach, entschuldigen Sie!

Vizepräsident Oliver Keymis: Herr Kollege Priggen, ich möchte Ihren Redefluss einmal unterbrechen, und zwar aus zwei Gründen:

Zum einen gibt es den Wunsch nach einer Zwischenfrage von Herrn Schulz.

Zum anderen rüge ich Sie, Herr Abgeordneter Lamla, ausdrücklich für diesen unparlamentarischen Ausdruck. Ich finde es – ehrlich gesagt – ein bisschen ungehörig. Das ist eben die Art, wie Sie das manchmal zum Ausdruck bringen wollen. Das wird aber – das ist Ihnen klar – vom Präsidium ausdrücklich gerügt.

Herr Priggen, lassen Sie die Zwischenfrage von Herrn Kollegen Schulz zu?

Reiner Priggen (GRÜNE): Natürlich.

Vizepräsident Oliver Keymis: Das ist nett von Ihnen. – Herr Schulz, bitte schön.

Dietmar Schulz (PIRATEN): Vielen Dank, Herr Kollege Priggen, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Herr Priggen, Sie haben gerade das in diesem Landtag bevorstehende Abstimmungsergebnis antizipiert.

(Reiner Priggen [GRÜNE]: Ja!)

Sie haben ausgeführt, dass aufgrund der Mehrheitsverhältnisse im Bund Ihrer Einschätzung nach die SPD in Nordrhein-Westfalen wie auch die CDU in Nordrhein-Westfalen unseren Antrag ablehnen werden.

Sie haben ferner ausgeführt, …

Vizepräsident Oliver Keymis: Herr Schulz, kommen Sie bitte zu Ihrer Fragestellung. Das ist keine Diskussionsrunde.

Dietmar Schulz (PIRATEN): … dass wir, selbst dann, wenn Sie, wir und die FDP zustimmen, aufgrund der Ablehnung im Landtag Herrn Snowden schaden. Sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass die Grünen in Nordrhein-Westfalen, die hier im Landtag vertreten sind, offenbar mit einer Partei und Fraktion im Bündnis stehen, die Edward Snowden zu schaden bereit ist, indem sie den Antrag ablehnt?

(Zuruf von der SPD: Unverschämtheit! – Unruhe bei der SPD und den GRÜNEN)

Reiner Priggen (GRÜNE): Herr Kollege Schulz, Sie können jetzt Klimmzüge machen, wie Sie wollen. Ich bin lange genug im Parlament und in der Politik. Wenn ich einen solchen Antrag stelle – ich weiß, dass die Materie kompliziert ist – und aufgrund der langen Diskussion in der Bundesregierung absehen kann, wie das Abstimmungsverhalten aussieht, bin ich auch für das Ergebnis der Abstimmung verantwortlich.

Ich finde den Antrag, den Inhalt und Tenor richtig. Ich habe Ihnen auch erklärt, warum das so ist. Ich bin durch Koalitionsdisziplin gebunden. Aber selbst wenn wir alle drei zustimmen würden, ist das Ergebnis so, wie ich es gesagt habe. Sie sind verantwortlich dafür, dass dieses Ergebnis hergestellt wird. Damit schaden Sie Snowden.

(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der SPD)

Ich will Ihnen noch etwas sagen: Eigentlich machen Sie es an der Stelle noch schlimmer. Ich weiß, dass es in der SPD und auch in der CDU Kolleginnen und Kollegen gibt, die sagen, dass das, was die Amerikaner machen und wie sie mit uns umgehen, eigentlich nicht richtig ist. Die SPD hat 150 Jahre Geschichte mit Verfolgung in der Bismarck-Zeit, in der Nazizeit und in der Kaiserzeit. Die SPD weiß, was politische Flüchtlinge sind.

Sie bringen nun einen Antrag ein, bei dem Sie das Ergebnis genau kennen. Sie machen das nur für sich, nicht für Edward Snowden. Das ist an der Stelle Ihre politische Verantwortung.