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(...) Wir haben in der Fraktion bereits über das Thema "Funktionszulagen" diskutiert, sogar über deren Höhe. Meine Persönliche Meinung ist die, dass Zulagen in angemessener Höhe - etwa zwischen 15% und 25% Prozent - begründet durch eine höhere Arbeitsbelastung sowie die Gesamtverantwortung gegenüber der Fraktion und dem Landesrechnungshof für die parlamentarische Geschäftsführung als auch den Fraktionsvorsitz (ohne Stellvertreter) gerechtfertigt und angemessen sind. (...)

(...) Die Planfeststellung für die entsprechende Maßnahme ist beantragt; der Bund als Straßenbaulastträger sieht auch den vordringlichen Bedarf, hat aber leider gleichzeitig seine Mittel für den Neubau von Straßen aktuell um etwa 50 % gekürzt. Das Verkehrsministerium hat in der Kleinen Anfrage (16/774) meiner Kollegin Inge Howe zum Stand der Planungen für die A33 unter anderem mitgeteilt, mit welchem Mitteleinsatz für den Bau von Bundesfernstraßen in NRW zu rechnen ist. Im Jahr 2010 stellte der Bund 379,2 Mio. (...)

(...) Auch auf Landesebene nutzen wir unsere Möglichkeiten für faire Löhne zu sorgen. Aus diesem Grund hat die SPD-geführte Landesregierung bereits in der vergangenen Legislaturperiode, das von Schwarz-Gelb abgeschaffte Tariftreuegesetz in NRW wieder eingeführt, damit öffentliche Aufträge nicht an Firmen gehen, die sich durch Lohndumping Wettbewerbsvorteile sichern wollen. (...)

(...) Die Straßenverkehrsordnung (StVO) kennt keine Ausnahmeregelung von der Radwegebenutzungspflicht, die an unterschiedliche Fahrradtypen (wie z.B. dem Rennrad) oder an eine bestimmte Geschwindigkeit anknüpft. Rennradfahrer oder Mitglieder von Radsportvereinen sind folglich nicht von der Radwegebenutzungspflicht ausgenommen. (...) Eine Benutzungspflicht für Radwege besteht nach §2 Abs. (...)

(...) Auf Landesebene hat die Politik nicht viele Einflussmöglichkeiten. Die Einführung eines Mindestlohns obliegt den politischen Entscheidungsträgern im Bund, in der sich die CDU/FDP-Regierung gegen einen flächendeckenden Mindestlohn wehrt. Die einzigen Stellschrauben der Landesregierung sind die Tarifverhandlungen mit den Beschäftigten im öffentlichen Dienst und die Vergabe öffentlicher Aufträge nur an Unternehmen, die angemessene Löhne zahlen. (...)