Frage an Dennis Maelzer von Daniel K. bezüglich Verkehr
Guten Tag Herr Maelzer,
Ostwestfalen/Lippe ist verkehrstechnisch sehr speziell. Denkt man nur einmal an den schleppenden Ausbau der A33 oder die Ortsumgehung Lage der B239. Ich selber bin oftmals vom Stau auf der B66 im Bereich Asemissen (Tunnelstrasse, Kreuzung Scherenkrug) betroffen. Wie dringend ist Ihrer Meinung der Ausbau der Straße an dieser Stelle?
Sehr geehrter Herr Klöpper,
vielen Dank für Ihre Zuschrift über Abgeordnetenwatch. Zu Ihrer Frage hinsichtlich der B66 im Bereich Asemissen kann ich Ihnen folgende Informationen geben:
Die Planfeststellung für die entsprechende Maßnahme ist beantragt; der Bund als Straßenbaulastträger sieht auch den vordringlichen Bedarf, hat aber leider gleichzeitig seine Mittel für den Neubau von Straßen aktuell um etwa 50 % gekürzt. Das Verkehrsministerium hat in der Kleinen Anfrage (16/774) meiner Kollegin Inge Howe zum Stand der Planungen für die A33 unter anderem mitgeteilt, mit welchem Mitteleinsatz für den Bau von Bundesfernstraßen in NRW zu rechnen ist. Im Jahr 2010 stellte der Bund 379,2 Mio. Euro zur Verfügung, im Jahr 2011 waren es 421,9 Mio. Euro. Der Mitteleinsatz ist in diesem Jahr auf 257,4 Mio. Euro gesunken und wird sich im Jahr 2013 nochmals auf dann 162,4 Mio. Euro verringern. Entscheidend für die Baumaßnahme der B66 ist also nicht die Bewertung "vordringlicher Bedarf", sondern die tatsächlich zur Verfügung stehenden Mittel, um mit der Maßnahme beginnen zu können.
Nach meinen Informationen ist der Kreuzungsbereich zudem „vor Ort“ noch in der Diskussion. So gibt es anscheinend Pläne für den Ausbau mit und ohne Kreisel. Ich werde mich aber ebenso wie meine Kollegen Jürgen Berghahn und Ute Schäfer dafür einsetzen, dass die Maßnahme so schnell wie möglich begonnen werden kann. Allerdings gibt es eine Reihe von Bauvorhaben, bei denen ein dringenderer Bedarf festgestellt wurde, so dass ich Ihnen leider kein konkretes Datum für einen möglichen Baubeginn machen kann.
Für Fragen steht es Ihnen auch frei, sich an mein Wahlkreisbüro in der Paulinenstraße 39, 32756 Detmold zu wenden.
Mit freundlichen Grüßen
Dennis Maelzer MdL.
Weitere Fragen an Dennis Maelzer
Wir warten dafür noch immer auf den Referentenentwurf, der längst vorliegen sollte. In diesem Zuge wäre auch die Umsetzung eines weiteren beitragsfreien Jahres zu erwarten.
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(...) Für eine volljährige Einzelperson sind das 143 Euro im Monat. Die Zeit in der Erstaufnahmeeinrichtung soll nach den Beschlüssen des jüngsten Flüchtlingsgipfels auf Bundesebene auf bis zu sechs Monate ausgeweitet werden. Asylsuchende aus so genannten „sicheren Herkunftsländern“ sollen bis zum Abschluss ihres Verfahrens in den Erstaufnahmeeinrichtungen verbleiben. (...)
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