Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Markus Herbert Weske
Antwort von Markus Herbert Weske
SPD
• 31.01.2013

(...) Wenn ich es richtig verstanden habe, soll in Berlin die Vergütung der Übersetzerinnen und Übersetzer im Rahmen des sogenannten „Zweiten Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes“ neu geregelt werden. Der Gesetzentwurf sieht unter anderem vor, § 11 Absatz 1 des aktuellen Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes zu ändern. (...)

Portrait von Yvonne Gebauer
Antwort von Yvonne Gebauer
FDP
• 06.03.2013

(...) danke für Ihre Anfrage auf www.abgeordnetenwtsch.de bezüglich der Sonderzahlung an Beamte, Richter und Versorgungsempfänger in NRW. (...) Die Befristung des Gesetzes über die Gewährung einer Sonderzahlung  an Beamte, Richter und Versorgungsempfänger für das Land Nordrhein-Westfalen ist am 31.12.2012 aufgehoben worden. (...)

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