Frage an Jochen Ott von Andre R. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Ott.
Am 31.12.2012 lief die Gültigkeit des Sonderzahlungsgesetz NRW aus. Mit Gesetz vom 15.12.2012 (Gesetz zur Änderung der gesetzlichen Befristungen im Zuständigkeitsbereich des Finanzministeriums) wurde das Ablaufdatum alternativlos gestrichen ( https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_vbl_detail_text?anw_nr=6&vd_id=13631&ver=8&val=13631&sg=0&menu=1&vd_back=N )
. Bedeutet dies, dass die Sonderzahlungen auf unbestimmte Zeit reduziert bleiben? Wenn ja, wie stehen Sie, als Ansprechpartner im Landtag dazu? Sonderzahlung wieder auf 100%? Sonderzahlung in das Grundgehalt integrieren? Jetzigen Status belassen?.
MfG,
Andre Rosenbaum
Beamter aus Porz-Ensen
Weitere Fragen an Jochen Ott
wir als SPD-Landtagsfraktion NRW setzen uns für die Einführung der pauschalen Beihilfe für Beamtinnen und Beamte in NRW ein. Leider wird die Einführung aktuell von den Regierungsparteien blockiert, da sie die pauschale Beihilfe kritisch sehen und befürchten, dass sie zu einer erhöhten bürokratischen Belastung und zusätzlichen Kosten im Landeshaushalt führen könnte.
Ich werde mich kurzhalten, indem ich auf Ihre Frage mit einem klaren Nein antworte.
Mit dem Gesetzentwurf wird nun endlich der Versuch unternommen, den integrierten Studiengang „Bachelor of Laws“ einzuführen. Der Gesetzentwurf der Landesregierung sieht die von Ihnen geforderte Anerkennung von Prüfungsleistungen gem. § 63a Hochschulgesetz NRW in seiner jetzigen Form ausdrücklich vor.
Wir haben uns dazu mit der SPD-Bundestagfraktion in Verbindung gesetzt, die sich mit diesem Thema intensiv auseinandersetzt.