(...) Eine Reihe von Problemen sind aus dem nationalen Rahmen ausgewandert - beispielsweise Finanzaufsicht und Finanzmarktordnung. Hier befürworte ich eine stärkere europäische Verantwortung. (...)
(...) Wir haben uns für eine sozial gestaffelte Umsetzung des Tarifabschlusses entschieden, da wir glauben, dass die unteren Besoldungsgruppen steigende Lebenshaltungskosten besonders getroffen werden. Diese Lösung bedeutet Mehrkosten für das Land in Höhe von über 600 Mio. (...)
(...) Die aktuellen Pläne von SPD und Grünen beinhalten für über 125.000 Beamte eine doppelte Nullrunde. Diese doppelte Null reiht sich nahtlos ein in die Blockadehaltung der NRW-Landesregierung, die im Steuerrecht eine Abmilderung der kalten Progression und eine steuerliche Entlastung für die Mitte der Gesellschaft verhindert. (...)
(...) Alles in allem komme ich zu dem Schluss: die jetzige Reform und die Einführung des Rundfunkbeitrags ist eine guter, verfassungskonformer und unbürokratischer Weg, den ÖRR staatsfern zu finanzieren. (...)
(...) Dem Projekt Stuttgart 21 habe ich von Beginn an ablehnend gegenüber gestanden. Stuttgart 21 und Verkehrsprojekte im Revier haben nach meiner Meinung nichts miteinander zu tun. (...)
