Frage an Peter Weckmann von Jürgen G. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Weckmann,
die Straßen der Stadt Essen weisen nach mehr als 20 Jahre nach der Wende mehr Löcher aus als ein Schweizer Käse und das mittlerweile nicht nur in den Nebenstraßen. Die Verlängerung der A52 durch einen kleinen Teil der Stadt Essen wird nun schon seit mehr als 30 Jahren geplant und diskutiert und damit wirksamer Umweltschutz durch elende Staus beim Übergang von der A52 auf die A40 (Ruhrschnellweg?) und umgekehrt verhindert. Die gesamte Infrastruktur in der Region und damit meine ich auch die Angebote des öffentlichen Nahverkehrs werden seit Jahrzehnten vernachlässigt. Offiziell wird das immer damit begründet, dass kein Geld vorhanden ist. Wo ist denn das ganze Geld, d. h. die Steuern und ständig steigenden Abgaben der Kommunen geblieben.
Frage:
1. Wie setzen sie sich als MdL für eine bessere Infrastruktur im Revier ein.
2. Wenn angeblich das Geld vor allem für vernünftige Verkehrsprojekte im Revier fehlt wie sehen sie das Projekt Stuttgart 21?
3. Ich denke mit den zig Milliarden Euro für "einen" Bahnhof könnte man einen sehr, sehr großen Teil der Verkehrsinfrastrukturprobleme im Revier binnen kurzer Zeit lösen. Wie sehen sie das?
3. Was halten sie von einer von Revierkommunen angedachten "Lochsteuer"?
Ihre Antwort sehe ich schon mit Spannung entgegen.
J. Geissler
Sehr geehrter Herr Geissler,
vielen Dank für Ihre Fragen an mich auf abgeordnetenwatch.de . Da die Fragen sich teilweise überschneiden, möchte ich sie zusammenhängend beantworten:
Für eine bessere Infrastruktur im Revier, aber natürlich schwerpunktmäßig in meinem Wahlkreis, setze ich mich durch Kontakt zu den und Unterstützung der entsprechenden Initiativen vor Ort ein. So bin ich zum Beispiel im guten Kontakt mit dem Runden Umwelttisch Essen und der Mobilität-Werk-Stadt. Hier gibt es regelmäßige persönliche Gespräche, aber auch - gemeinsame - Termine beim zuständigen NRW-Minister, Herrn Groschek, für die ich mich einsetze.
Dem Projekt Stuttgart 21 habe ich von Beginn an ablehnend gegenüber gestanden. Stuttgart 21 und Verkehrsprojekte im Revier haben nach meiner Meinung nichts miteinander zu tun. Bei Stuttgart 21 handelt es sich um eine Angelegenheit des Bundes, des Landes Baden-Württemberg, der Stadt Stuttgart und der Deutschen Bahn. Insofern ließe sich das Geld, das in Stuttgart verplempert wird, nicht in - noch so vernünftige - Verkehrsprojekte im Revier investieren. Ich geben Ihnen recht, dass, stünde ein solcher Betrag wie für Stuttgart 21, für das Revier zur Verfügung, auch ein Großteil der Verkehrsinfrastrukturprobleme im Revier behoben werden könnten.
Von einer „Lochsteuer“ halte ich nichts. Stattdessen sollten die Gelder aus dem Solidarpakt - der noch bis 2019 rechtsgültigen Bestand hat - schnellstmöglich nach Bedürftigkeit und nicht mehr ausschließlich nach Himmelsrichtung verteilt werden. Wenn so verfahren würde, kämen diese Mittel zu einem großen Teil dem Revier (u.a. zur Verfüllung der (Straßen-) Löcher) zugute.
Ich hoffe, Ihre Fragen zufriedenstellend beantwortet zu haben.
Mit freundlichen Grüßen
Peter Weckmann MdL
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