Frage an Christian Lindner von Juliane D. bezüglich Recht

Sehr geehrte Frau Dueck,

vielen Dank für Ihre Nachricht zur Übertragung des Tarifabschlusses für Angestellte im öffentlichen Dienst auf die nordrhein-westfälischen Landesbeamten.

Im Rahmen der zurückliegenden Plenarwoche hat sich der nordrhein-westfälische Landtag am 20. und 21. März 2013 umfassend mit dem von der rot-grünen Landesregierung beschlossenen Sonderopfer für die Beamten auseinandergesetzt. Die Ungleichbehandlung der Beamten gegenüber den Angestellten im öffentlichen Dienst lehnt die FDP-Landtagsfraktion entschieden ab. Aus unserer Sicht ist sie weder gerecht noch berechtigt. Wir haben daher großes Verständnis für die Beamtinnen und Beamten des Landes, die der Landesregierung Wortbruch vorwerfen. Trotz Konsolidierungszwang muss Politik verlässlich bleiben.

Bedauerlicherweise bürdet die von SPD und Grünen getragene Landesregierung den Beamten weitere strukturelle Nachteile auf. Die bereits bestehende Ungleichbehandlung im öffentlichen Dienst wird dadurch noch vergrößert. Dies widerspricht nach Auffassung der FDP-Landtagsfraktion eklatant dem Grundsatz der Leistungsgerechtigkeit.

Durch die Pläne der Landesregierung sinkt zukünftig bei steigender beruflicher Verantwortung die Dynamik der Gehaltsentwicklung. Dies ist ein Schlag ins Gesicht für diejenigen, die täglich verantwortungsvolle Aufgaben übernehmen. Leistung soll sich nach Auffassung von Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen offenbar nur für Beamte in den Besoldungsgruppen A 10 und niedriger lohnen. Diesem zahlenmäßig kleinen Teil der Beamtenschaft wird eine Teilhabe an der Lohnentwicklung des öffentlichen Dienstes gewährt, während zugleich rund 80 Prozent der Beamten in den kommenden beiden Jahren einen Reallohnverlust erleiden müssen.

Eine verantwortungsvolle Haushaltspolitik würde Handlungsspielräume für eine leistungsgerechte Bezahlung aller Landesbediensteten ermöglichen. Nordrhein-Westfalen hat aber unter roten und rot-grünen Regierungen jahrelang über seine Verhältnisse gelebt. Durch ihre unseriöse Finanzpolitik, durch eine permanente Ausweitung des Personalbestandes und durch viele teure, kreditfinanzierte Wahlgeschenke haben SPD und Grüne dem Land jeden finanziellen Spielraum für eine motivierende und leistungsgerechte Besoldung genommen. Die Beamten sind nun leider die Leidtragenden dieser Politik.

Die aktuellen Pläne von SPD und Grünen beinhalten für über 125.000 Beamte eine doppelte Nullrunde. Diese doppelte Null reiht sich nahtlos ein in die Blockadehaltung der NRW-Landesregierung, die im Steuerrecht eine Abmilderung der kalten Progression und eine steuerliche Entlastung für die Mitte der Gesellschaft verhindert.

Die FDP-Fraktion im Landtag von Nordrhein-Westfalen setzt sich dafür ein, durch eine strikte Haushaltskonsolidierung, Aufgaben- und Ausgabenkritik sich von der finanziellen Abhängigkeit von den Finanzmärkten zu befreien. Wir wollen, dass NRW zukünftig ohne neue Schulden auskommt und mit der Tilgung von Altschulden beginnen kann. Diesen Weg halten wir für unerlässlich, damit das Land in seinen Kernaufgaben wieder Handlungsfähigkeit beweisen kann. Dazu gehört auch eine sachgerechte und faire Entlohnung der Beamtinnen und Beamten.

Mit freundlichen Grüßen
Christian Lindner

P.S.: Vielleicht interessiert Sie in diesem Zusammenhang die Position der FDP zum Haushalt 2013:

FDP Position: Sparen für neue Chancen
Hier finden Sie die Konsolidierungsstrategie der FDP-Landtagsfraktion:
http://www.fdp-fraktion-nrw.de/files/1019/FDP_Position_01_2013_Haushalt.pdf

FDP lehnt Schuldenhaushalt 2013 im Landtag ab
http://www.fdp-fraktion-nrw.de/webcom/show_article.php/_c-706/_nr-749/i.html