Frage an Christian Lindner von Martin F. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Hallo Herr Lindner,
die EU greift ständig nach mehr Macht. Gewaltenteilung und Demokratie ist in diesem Konstrukt schwach ausgesprägt. Deshalb meine Frage: Welche Maßnahmen werden Sie unternehmen um diese übermächtigen neuen Staat zu verhindern bzw. zu minimieren?
Mit liberalen Grüßen
Jaden Hoch
Sehr geehrter Herr Hoch,
vielen Dank für Ihre Frage. Ich sehe es etwas differenzierter, als Sie es in der Kürze Ihrer Frage zum Ausdruck gebracht haben:
Eine Reihe von Problemen sind aus dem nationalen Rahmen ausgewandert - beispielsweise Finanzaufsicht und Finanzmarktordnung. Hier befürworte ich eine stärkere europäische Verantwortung.
Über andere Fragen kann dagegen gut und besser national oder sogar regional entschieden werden - wir brauchen beispielsweise kein Glühbirnenverbot aus Brüssel.
Ein liberales Europa bedeutet also: klare Kompetenzen bei strategischen Fragen, kein Bürokratismus im Einzelnen.
Mit freundlichen Grüßen
Christian Lindner