Frage an Martin-Sebastian Abel von Dorothea S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Hr. Abel,
ich habe Ihre Argumente schon gut verstanden. Ich bin auch dagegen, den ÖRR gänzlich abzuschaffen. Denn alleine der ÖRR steht - allerdings viel zu selten - für investigativen Journalismus und Nischenprogramme.
Aber: Sie schreiben von "einem überschaubaren Betrag". In Zeiten steigender Mieten, steigender Strompreise und seit zehn Jahren sinkender Realeinkommen ist das - so finde ich - ein steile These. 216 € pro Jahr machen manchmal den Unterschied zwischen Teilnahme an der Klassenreise oder nicht aus. Für Rentner, Studenten ohne Bafög und Geringverdiener am Existenzminimum ist es eine Menge Geld.
Sie schreiben von "einem vertretbaren Kompromiss". Zuungunsten obiger Personenkreise. Aber vielleicht gäbe es ja eine ganz andere Alternative? Ohne Abschaffung des ÖRR? Z.B. steuerfinanziert: So wie die Justiz ja auch über Einkommens- und indirekte Steuern finanziert wird? Diese ist ja auch "staatsfern" in dem Sinne, dass politischer Einfluss ausgeschlossen wird. Und alle anderen, wichtigen "Gemeingüter" (Bildung, Infrastruktur usw.) werden ja auch via Steuern finanziert. Was sagen Sie zu dieser Lösung?
Grüsse,
Dorothea Schmidt-Lake.
Sehr geehrte Frau Schmidt-Lake,
vielen Dank für Ihre Nachfrage.
Einen Teil Ihrer Argumentation kenne ich bereits und ich habe darauf geantwortet: für 97% der Haushalte (so viele haben einen Fernseher) ändert sich nichts. Es gibt für den überwiegenden Teil der Bevölkerung keine Mehrbelastung. Die KEF wird die Höhe des Rundfunkbeitrags 2014 evaluieren, dann werden wir weiter sehen, was der Bericht sagt.
Zu Ihrem Vorschlag: Auf Grund der in Art. 5 Abs. 1 S. 2 des Grundgesetzes geregelten Rundfunkfreiheit darf der Staat weder direkten noch über den Umweg der Finanzierung indirekten Einfluss auf den Rundfunk nehmen. Die Finanzierung ist demnach staatsfern zu organisieren. Sie müssten also für Ihren Vorschlag die Verfassung ändern und riskieren die Unabhängigkeit des Systems.
Den Vorschlag "der Staat soll das über eine Steuer machen" höre ich sehr oft. Ich halte es für wenig durchdacht anzunehmen, dass dadurch eine Entlastung für die BürgerInnen eintreten würde. In Zeiten der Schuldenbremse müssen neue Aufgaben 1:1 gegenfinanziert werden. Das wäre linke Tasche, rechte Tasche. Natürlich wäre eine Steuer sozial gerechter, dies hatte ich in vorherigen Antworten zugestanden, das wäre aber auch der einzige Vorteil.
Alles in allem komme ich zu dem Schluss: die jetzige Reform und die Einführung des Rundfunkbeitrags ist eine guter, verfassungskonformer und unbürokratischer Weg, den ÖRR staatsfern zu finanzieren.
Freundliche Grüße
Martin-Sebastian Abel
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