Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Falk Heinrichs
Antwort von Falk Heinrichs
SPD
• 11.04.2013

(...) Die Landesregierung setzt sich darüber hinaus über den Bundesrat dafür ein, dass die Kommunen auch durch den Bund weiter entlastet werden, insbesondere bei den Sozialleistungen. Denn nur gemeinsam mit dem Bund kann eine aufgaben- und sachgerechte Finanzausstattung der Kommunen durchgesetzt werden. (...)

Portrait von Carina Gödecke
Antwort von Carina Gödecke
SPD
• 30.03.2013

(...) Ihre Ausführungen zum Abstimmungsverhalten der heutigen Parlamentarier, das Ihrer Meinung nach aufgrund der Geschlossenheit nach Außen vielleicht auch zur Entstehung von Politikverdrossenheit beitragen könnte, teile ich so nicht. Und als Stimmvieh erlebe ich weder meine Kollegen und Kolleginnen, übrigens völlig unabhängig von der Parteizugehörigkeit, noch würde ich eine solche Beschreibung für mich selbst gelten lassen. (...)

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