Frage an Falk Heinrichs von Eckart B. bezüglich Finanzen
Wie wollen Sie eine Motivation der Beamten des höheren Dienstes aufrechterhalten, wenn er gerade mal einen warmen Händedruck als Dankeschön für die geleistet Arbeit erhält ?
Wie wollen Sie verhindern, dass ein Beamter des höheren Dienstes nur noch nach Vorschrift arbeitet (40 Stunden anstatt nachweislich 45)?
Wie können Sie das Gehalt eines Ministerpräsidentin, der Abgeordneten und Staatssekrätere
mit denen eines Rates mit 3 Kindern vergleichen ?
Wie stehen Sie zu der Aussage, es wird kein weiterer Personalabbau stattfinden, obwohl diese Aussage bei den Kommunen die am Solidarpakt beteiligt sind nicht zu trifft?
Wie stehen Sie zu den Nachweisen, dass es defakto in den Haushaltssicherungsgemeinden in den letzten Jahren keine Beförderung gegeben hat?
Wie ist ihre Aussage zu verstehen, dass Beamte des höheren Dienstes ehr Abstriche verkraften können als Beamte des mittleren Dienstes, wenn es gar nichts gibt ?
Sie behaupten Frau Kraft hätte entsprechende Aussagen keine Abstriche im Personaletat vorzunehmen, wenn mir nachweislich ein entsprechendes Schreiben der Ministerpräsidentin vorliegt, sie also defakto lügt?
wie stehen Sie zu der Tatsache das man als Beamter im höheren Dienst ist und in einer Am Solidaritätspakt teilnehmenden Gemeinde wohnt und somit doppelt bestraft wird (durch drastische Steuererhöhungen in diesen Gemeinden bis zu 83 %)?
Wieso sind Pensionsrücklagen erst in den letzten 10 jahren gebildet worden, obwohl dies hätte schon längst eher geschehen müssen (seid den 50iger Jahren)?
Wo ist das Geld geblieben, das hätte bereitgestellt werden müssen ?
Last not least, welches sind die Gründe dafür, das Fördermittel der EU in Höhe von 60 Millionen € gesperrt sind?
wer trägt dafür die Verantwortung?
Eine Menge Fragen auf deren Antwort ich sehr gespannt bin.
P.S. ich habe mich innerlich verabschiedet, werde nicht eine unbezahlte Überstunde mehr machen und mich meiner Familie widmen, die ich zum Wohle diese Landes bisher vernachlässigt habe.
MfG
Sehr geehrter Herr Bartels,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 27.03.13 über abgeordnetenwatch.de. Gerne möchte ich auf Ihre Fragen wie folgt eingehen:
Grundsätzlich möchte ich zum Thema Beamtenbesoldung auf meine Ausführungen in der Beantwortung der Abgeordnetenwatch-Anfrage von Herrn Jensen vom 22.03.2012 verweisen und noch folgende Punkte klarstellen:
Mit der Formulierung „Vermeidung eines Stellenabbaus im öffentlichen Dienst unseres Landes“ ist natürlich der Bereich der Landesbeamten und Landesangestellten gemeint. Die Stellenpläne der Kommunen werden von diesen selbst beschlossen, daher hat der Landtag auf diese keinen unmittelbaren Einfluss.
Mir sind keine Äußerungen unserer Ministerpräsidentin bekannt, den Personaletat bei der Konsolidierung des Haushalts in Gänze außen vor zu lassen. Den Vorwurf der Lüge weise ich daher aufs Schärfste zurück.
Zu ihren weiteren Fragen möchte ich Ihnen Folgendes antworten:
Die Finanzausstattung der Kommunen ist gegenüber den ihnen übertragenen Aufgaben unzureichend. Das Land NRW versucht daher mit dem Stärkungspakt Stadtfinanzen den überschuldeten und den kurz vor der Überschuldung stehenden Städten, Gemeinden und Kreisen finanziell unter die Arme zu greifen. Im Gegenzug sollen die Haushalte der betroffenen Kommunen soweit konsolidiert werden, dass sie nach dem Auslaufen des Stärkungspaktes nicht wieder zurück in die Schuldenfalle geraten. Dies wird leider nicht ohne gravierende Einschnitte gehen können, die zum Teil auch schmerzhaft für die Betroffenen sind. Die Landesregierung setzt sich darüber hinaus über den Bundesrat dafür ein, dass die Kommunen auch durch den Bund weiter entlastet werden, insbesondere bei den Sozialleistungen. Denn nur gemeinsam mit dem Bund kann eine aufgaben- und sachgerechte Finanzausstattung der Kommunen durchgesetzt werden.
Die Fördermittel der EU wurden wegen Verstößen gegen die Abrechnungsvorschriften bei rund 15 Prozent der Maßnahmen aus den Jahren 2008 bis 2010 gesperrt. Wer dafür im Einzelnen verantwortlich ist, entzieht sich meiner Kenntnis. Die politische Verantwortung ist sicherlich bei der schwarz-gelben Vorgängerregierung zu suchen.
In der Hoffnung, Ihnen mit meinen Antworten weiterhelfen zu können, werbe ich um Ihr Verständnis für die getroffene Entscheidung.
Mit freundlichen Grüßen
Falk Heinrichs MdL
Weitere Fragen an Falk Heinrichs
Sehr geehrter Herr Dr. von Puttkamer,
(...) vielen Dank für Ihre Zuschrift, in der es um Fragen der Schulpolitik in Nordrhein-Westfalen geht. (...)
(...) zunächst herzlichen Dank für Ihre Frage, die ich gerne wie folgt beantworte: Ich bin – ebenso wie die SPD-Landtagsfraktion und die NRW-Landesregierung – der Auffassung, dass die heutigen Regeln zur sogenannten Depublizierungspflicht der öffentlich-rechtlichen Sender nicht mehr zeitgemäß sind. Die Rundfunkkommission der Länder beschäftigt sich zurzeit mit diesem Thema. (...)
Sehr geehrter Herr Duchardt,
vielen Dank für Ihre Zuschrift anlässlich der Kölner Ereignisse in der Silvesternacht, die natürlich bestürzend sind.