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(...) Der Landtag hat in seiner gestrigen Sitzung das Gesetz zur Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge 2013/2014 sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften im Land Nordrhein-Westfalen in erster Lesung beraten und zur weiteren Beratung an den Haushalts- und Finanzausschuss - federführend -, sowie an den Ausschuss für Kommunalpolitik, an den Innenausschuss, an den Rechtsausschuss und an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales überwiesen. (...) Ich versichere Ihnen aber, kein Mitglied der Landesregierung und der regierungstragenden Fraktionen hat sich diese Entscheidung leicht gemacht. (...)

(...) Wenn nun eine 1:1-Übertragung des Tarifergebnisses der Angestellten auf die Beamten und Pensionäre würde für den NRW-Haushalt 2013 und 2014 Mehrkosten von mehr als 1,3 Milliarden Euro bedeutet hätte, halte ich es für nötig, darüber nachzudenken, ob das finanziert werden kann und ob es Alternativen gibt. Was wären die Alternativen? (...)

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage, auf die ich Ihnen gerne antworte. Seit dem 1.1.2013 gilt der neue Rundfunkbeitrag. Statt der bisherigen gerätebezogenen Abgabe (etwa für Fernseher, Radio, Autoradio) gibt es nun einen pauschalen Beitrag je Haushalt oder Betriebsstätte. (...)

(...) Wie ich in meiner Antwort vom 16. April bereits schrieb: Ich bin überzeugt, dass der öffentlich-rechtlöffentlich-rechtliche Rundfunkür unsere Demokratie von sehr hoher Bedeutung und für unsere Gesellschaft notwendig ist. Nicht ohne Grund genießt er Verfassungsrang. (...)

(...) Für den von Ihnen beschriebenen Fall wollen wir das Mindestarbeitsbedingungengesetz anpassen. (...)

Sehr geehrter Herr Burger,

besten Dank für Ihre Frage.