Frage an Christian Lindner von Manfred B. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Lindner,
Ihre Antwort vom 5.5.13 auf meine Frage desselben Tages zeigt einmal mehr, dass Sie sich mit Ihrem "mitfühlenden Liberalismus" lediglich ein soziales Mäntelchen umhängen wollen, um von Ihrem marktradikalen Image wegzukommen.
Im Prinzip soll alles bleiben wie es ist.
Es ist sehr einfach, für etwas einzustehen, wie Sie und die FDP seit neuestem für einen Mindestlohn, ohne dabei konkret zu werden.
Sie schieben die Verantwortung auf die Gewerkschaften, wohlwissend, dass gerade im Osten des Landes viele Arbeitgeber gar nicht mehr den Verbänden angehören, und weiterhin machen können was sie wollen.
Konkret sind Sie nur, wenn es um den Begriff "zumutbare Arbeit" geht.
Sie als Politiker bestimmen, was zumutbare Arbeit ist.
Auf welcher Grundlage eigentlich?
Und in diesem Zusammenhang wiederhole ich meine Frage, die Sie nicht beantwortet haben:
Ich habe Sie nicht nach der Abschaffung von HartzIV gefragt, sondern ob Sie sich für die Abschaffung des Sanktionsparagraphen einsetzen?
Mit freundlichen Grüßen
Manfred Burger
Sehr geehrter Herr Burger,
bitte lesen Sie doch erst einmal im Internet die Beschlüsse nach, bevor Sie kritisieren.
Für den von Ihnen beschriebenen Fall wollen wir das Mindestarbeitsbedingungengesetz anpassen.
Zu Sanktionen: Nein, diese will ich nicht aufheben. Solidarität setzt eigene Bemühungen voraus.
Mit freundlichen Grüßen
Christian Lindner