Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter, lieber Herr Schlömp,

(...) Auch wenn wir weder Ursachen noch Wirkungszusammenhänge genau kennen, so halten wir es doch für leichtfertig, das eindeutige Ergebnis der Studie zu ignorieren. Wir haben deshalb Ministerpräsident Wulff aufgefordert, die Betriebserlaubnis der niedersächsischen Atomkraftwerke infrage zu stellen und sich für die Verschärfung der Strahlenschutzvorschriften einzusetzen. Im Zweifel muss die Sicherheit der Bevölkerung, insbesondere der Kinder, Vorrang vor den wirtschaftlichen Interessen der Atombetreiber haben. (...)

(...) Was die Energiepreise angeht: Deren Anstieg ist zum größten Teil auf die Gewinnmaximierung der privatisierten Energiekonzerne zurückzuführen. (...) Deshalb sind die gestiegenen Energiepreise kein Argument für Atomkraft, sondern ein Argument gegen die Quasimonopolstellung der privaten Energieversorger. (...)

(...) Nach vielen Jahren der Debatte wurde die Entscheidung gefällt, die Straße an Sonn- und Feiertagen zu sperren, um die Probleme der Lärmbelästigung und der vielen Unfälle der "Just 4 fun"-Biker zu lösen. (...)

(...) die Sperrung des Nienstedter Passes an Sonn- und Feiertagen für Motorräder wurde nach ausführlicher Beratung und sorgfältiger Abwägung der unterschiedlichen Interessenlagen beschlossen. Auch unter Berücksichtigung der von Ihnen vorgetragenen Argumente ergeben sich keine neuen Gesichtspunkte, die die Änderung der getroffenen Entscheidung rechtfertigen würden. (...)

(...) Mit Motorrädern auf den Nienstedter Pass oder anderswo zu fahren - "just for fun" - das wurde hier inzwischen durch die bestehenden Regelungen zum Wohle der Mehrheit unterbunden. (...) Für uns alle wäre es besser, an den Wochenenden weder mit Autos noch mit Motorrädern spazieren zu fahren, sondern den öffentlichen Nahverkehr auch in Richtung Deister auszubauen, um dann z. (...)