Frage von Björn M. • 13.10.2023
Antwort von Ulf Prange SPD • 04.01.2024
Ich halte die AfD für gefährlich.
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Frage von Daniel W. • 13.10.2023
Antwort von Constantin Grosch SPD • 06.08.2024
Wenn, was derzeit - leider - nicht der Fall ist, die Voraussetzungen für ein erfolgreiches Verbotsverfahren gegeben sind, halte ich es für geboten, dieses anzustreben.
Frage von Margarete D. • 11.10.2023
Antwort von Christoph Willeke SPD • 12.10.2023
Ich setze mich sehr gerne für ein Verbot der AfD über den Weg der BR-Initiative ein, wenn einem Verbot die entsprechenden Aussichten auf Erfolg zugesprochen wird. Im Moment ist die Einschätzung, dass ein Verbotsverfahren wohl nicht zu einem tatsächlichen Verbot der Partei führen würde, sondern im Zweifelsfall die AfD sogar noch richterlich in gewisserweise "freisprechen" würde.
Frage von Angelika G. • 11.10.2023
Antwort von Marie Kollenrott Bündnis 90/Die Grünen • 02.11.2023
die Entscheidung über ein Parteiverbot liegt beim Bundesverfassungsgericht.
Frage von Brigitta K. • 10.10.2023
Antwort von Meta Janssen-Kucz Bündnis 90/Die Grünen • 14.11.2023
Ziel muss sein, dass die Elbtalaue trotz Abholzung gestärkt wird und Maßnahmen zum Hochwasserschutz über Ausgleichsflächen umfangreich kompensiert werden.
Frage von Volker L. • 10.10.2023
Antwort von Jan-Philipp Beck SPD • 10.10.2023
Abschließend bitte ich um Verständnis, dass Sie sich für eine Auflistung sämtlicher Termine des Landtagspräsidiums zuständigkeitshalber direkt an die Verwaltung des Niedersächsischen Landtages wenden müssten.