Wie wahrscheinlich ist es, dass der Bundesrat beim BVG einen Antrag auf Überprüfung eines möglichen AfD-Verbotes stellt?
Sehr geehrte Frau Kollenrott, liebe Marie,
Als Grünenmitglied der älteren Generation machen mich der aktuelle Erfolg der AfD und der allgemeine Rechtsruck fassungslos und wütend. Zwar kann man sicher nicht ohne Grund beklagen, dass neben schweren Kommunikationspatzern in unserer Partei und dem desolaten Bild der Ampel einiges in der Medienwelt sehr schief läuft, aber dass im Angesicht der Bedrohung von rechts ein Bild der Hilflosigkeit der Demokratie entsteht, darf m.E. nicht sein. Da die AfD inzwischen zunehmend Vertreter rechtsextremer und verfassungsfeindlicher Positionen in Entscheiderposten schickt, halte ich es für ein Gebot der Verteidigung der Demokratie, eine Partei ihrer internen Gegner offiziell als solche zu benennen und dafür das BVG anzurufen. Eine neuere Petition als die von 2019 sammelt in diesem Sinne Unterzeichnungen und richtet sich dafür an den Bundesrat.
Hallo Angelika G.,
die Entscheidung über ein Parteiverbot liegt beim Bundesverfassungsgericht. Ein mögliches Verfahren würde sich aus dem Grundgesetz ergeben. Parteien sind dann verfassungswidrig, wenn sie nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden. Das Bundesverfassungsgericht hat in bisherigen Entscheidungen bereits festgehalten, dass die freiheitliche demokratische Grundordnung ihren Ausgang in der Würde des Menschen findet. Auf rassistische Diskriminierung zielende Konzepte sind damit nicht vereinbar. Damit liegt auf der Hand, dass alle demokratischen Parteien prüfen müssen, ob ein solches Verbotsverfahren in Gang gesetzt wird. Denn antragsberechtigt sind, neben der Bundesregierung, der Bundestag und der Bundesrat. Die politische Debatte dazu ist in vollem Gange. Wir als Grüne führen diese Debatte zielorientiert mit der gebotenen Sachlichkeit, Genauigkeit und Dringlichkeit.
Weitere Fragen an Marie Kollenrott
In Bezug auf die frühere Tätigkeit ergibt sich hier kein Interessenskonflikt, da die Rolle der Vorsitzenden keine inhaltliche Steuerung vorgibt, sondern die Diskussionen und Entscheidungsprozesse innerhalb des Ausschusses überparteilich und unparteiisch begleitet und moderiert.
Ich setze mich für ein Informationsfreiheitsgesetz ein, weil ein voraussetzungsloser Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen bei Behörden ein wichtiger Bestandteil eines transparenten und modernen Staates ist.
Ein Gesetzesentwurf für ein Informations- und Transparenzgesetz wird derzeit vom Niedersächsischen Justizministerium gemeinsam mit den rechtspolitischen Sprecher:innen der Regierungsfraktionen erarbeitet.
für Deutschland und Europa ist eine beträchtliche Menge an erneuerbarer Energie erforderlich, und wir können uns nicht allein auf den Königsteiner Schlüssel verlassen, da dies unsere gesamten Klimaziele, sowohl auf nationaler als auch auf niedersächsischer Ebene, gefährden würde.